SVP-Grossrat Nils Fiechter, Vorstandsmitglied Egerkinger Komitee, fordert in einer am 4. September 2025 eingereichten Motion, dass das Verhüllungsverbot im Kanton Bern konsequent umgesetzt wird.
Die Motionäre stellen fest, dass es im Kanton Bern viele offensichtliche Verstösse gegen das Verhüllungsverbot gibt. In den allermeisten Fällen werden diese von der Polizei nicht geahndet – wohl im Besonderen deshalb, weil zu wenig kontrolliert wird. Die Anzahl bisher ausgesprochener Ordnungsbussen im Zusammenhang mit dem Verhüllungsverbot wie auch die Anzahl bisheriger Anzeigen nach BVVG stehen in Konflikt mit den zahlreichen Meldungen und Beobachtungen aus der Bevölkerung, die sowohl in Videos wie auch in Fotos festhalten, dass sich Personen mit verhülltem Gesicht frei und unbekümmert in grossen Menschenmengen und an belebten Orten im Kanton Bern bewegen können, ohne je mit einer polizeilichen Verwarnung oder eine Busse aufgrund des klaren Gesetzesverstosses rechnen zu müssen.
Zum Vorstoss im Wortlaut
The post Vorstoss im Grossen Rat: Geltendes nationales Verhüllungsverbot im Kanton Bern durchsetzen! appeared first on Egerkinger Komitee.
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