Der Tages-Anzeiger liefert die Bühne, von welcher aus der dem VBS unterstellte Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit sich das Vergnügen leistet, der Neutralität der Schweiz in den Rücken zu fallen.
Das Interview, in welchem Florian Schütz, Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit, seinen Lacher über die Neutralität der Schweiz zum Besten geben konnte, erschien am 24. Februar 2026 unter der Überschrift «Neutralität schützt nicht vor Cyberangriffen» ganzseitig im Tages-Anzeiger.
Feststellbare Cyberattacken auf die Schweiz, erklärt darin der Amtsdirektor, dürften vor allem von Russland und China ausgehen. Diese beiden Staaten würden damit die Neutralität unseres Landes verletzen. Und dies veranlasste Florian Schütz zur Schlussfolgerung: «Neutralität schützt nie». Und der Interviewer des Tages-Anzeigers fügt in Klammern ausdrücklich bei, Florian Schütz habe diese Aussage lachend vorgebracht. Ob er damit Zeitgenossen verlachen will, welche die Neutralität der Schweiz noch ernstnehmen?
Neutralität – aufgehoben oder aufrechterhalten?
Zunächst stellt sich die Frage: Wie kommt der Cyberspezialist des VBS überhaupt dazu, Russland als Neutralitäts-Verletzer zu brandmarken, nachdem die Schweiz nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ihre neutrale Haltung gegenüber Russland für jedermann sichtbar suspendiert hat? Bundesrat Cassis liess sich als Freund Wolodymyr Selenskyis auf dem Bundesplatz filmen und befragen. Geht der Cyberabwehr-Direktor allenfalls davon aus, Russland habe diese Geste übersehen? Und die demonstrative Nichteinladung Russlands zur Show auf dem Bürgenstock: Glaubt der Chef der Cybersicherheit, Russland habe die damals bewusst gewählte Einseitigkeit als Neutralitätswahrnehmung verstanden?
Russland – wenn es tatsächlich Cyberoperationen gegen die Schweiz in die Wege geleitet hat – hat damit keineswegs die «neutrale Schweiz» angegriffen. Es hat weit eher die Schweiz attackiert, weil der Bundesrat die Neutralität gegenüber Russland eben gerade aufgehoben hat, indem er sich den USA- und EU-Sanktionen gegen Russland ausdrücklich angeschlossen hat. Beide in den Ukraine-Krieg verwickelten Grossmächte haben diese Preisgabe der Neutralität durch die Schweiz damals öffentlich kommentiert: Die USA haben durch ihren damaligen Präsidenten Joe Biden unmissverständlich triumphierend auf die Schweizer Abkehr von der Neutralität reagiert. Und Russland anderseits hat diesen Schritt des Bundesrats scharf kritisiert.
Neutralitätsrecht
Geltendes, international ausdrücklich als Völkerrecht anerkanntes Neutralitätsrecht entbindet Neutrale ausdrücklich sowohl von militärischer als auch von wirtschaftlicher Kriegführung. Als wirtschaftliche Kriegführung gelten Wirtschaftssanktionen, die einseitig gegen eine der kriegführenden Partei erlassen werden.
Das Neutralitätsrecht verlangt anderseits vom Neutralen, dass er sein Territorium oder Institutionen seines Landes niemals für Umgehungsgeschäfte, die von anderen Staaten erlassene Sanktionen unterlaufen würden, zur Verfügung stellen darf. Weiterführung bereits bestehender wirtschaftlicher Kontakte ist erlaubt, deren Ausbau dagegen nicht. «Courant normal» ist der von der Diplomatie verwendete Fachausdruck für solche Haltung des Neutralen. Und die Schweiz hat in der Vergangenheit auch in höchst komplexen Konfliktsituationen bewiesen, dass sie den Courant normal in jeder Beziehung korrekt handzuhaben weiss.
Respekt vor der Neutralität
Seine Neutralität kann ein Staat noch so nachdrücklich deklamieren. Wenn die Schweiz von den Grossmächten dieser Welt nicht oder nicht mehr ausdrücklich als neutral anerkannt und respektiert wird, greifen Deklamationen des seine Neutralität durchlöchernden Staates sehr rasch nicht mehr – die Deklamationen bleiben toter Buchstabe. Bringt es den Cybersicherheits-Direktor tatsächlich zum Lachen, dass es Bundesbern gelungen ist, die Neutralität zumindest sichtbar zu verwässern?
Die Grossmächte haben darauf reagiert und öffentlich deutlich sichtbar gemacht, dass sie die Schweiz nicht mehr als neutral wahrnehmen.
Dass Russland dieser Feststellung Taten folgen lässt, indem es – möglicherweise – aufklärende Cyber-Operationen gegen die Schweiz unternimmt, ist direkte Folge des Abrückens unseres Bundesrats von der Neutralität. Die Russen treffen mit ihren Mass-nahmen nicht den Neutralen, sie treffen den, der aus eigenem Antrieb die Neutralität verwässert und Russland gegenüber aufgehoben hat. Dass solcher Vorgang den Chef der Cyber-Sicherheit – dem VBS unterstellt – zum Lachen bringt, beunruhigt. Lacht das VBS mit? Lacht sein Chef, Bundesrat Martin Pfister mit?
Die Überlebensstrategie des Kleinstaats
Ein Kleinstaat, wie die Schweiz einer ist, hat nicht die Macht, bestimmend Einfluss zu nehmen auf den Gang des Weltgeschehens. Aber er kann eine Strategie entwickeln, die dafür sorgt, dass er als Kleinstaat nicht in Kriege verwickelt wird. Die Strategie der immerwährenden bewaffneten Neutralität entspricht solchem Vorgehen.
Die neutrale Schweiz zeigt damit allen Ländern dieser Welt an, dass sie mit keinem Staat verfeindet ist. Die neutrale Schweiz schafft sich keinen Feind, der allenfalls Gelüste oder Initiativen entwickeln könnte, unser Land als Feindgebiet anzugreifen. Der Neutrale nimmt, wann und wo auch immer Konflikte ausbrechen, nie Partei.
Gleichzeitig gibt er aber zu verstehen, dass er bereitstünde, gute Dienste zu leisten, wenn in Feindseligkeiten Verstrickte Auswege aus bewaffneten Auseinandersetzungen zu suchen beginnen. Dass die Schweiz solche Haltung einnehmen kann, also mithelfen kann, kriegerische Auseinandersetzungen zu einem Ende zu bringen, hat sie mehrfach bewiesen.
Dass Neutralitäts-Erklärung allein nicht genügt, weiss die Schweiz. Sie sichert sie ab mit einer glaubwürdigen Armee. Auf dass jedermann weiss: Die Schweiz kann sich und ihre Neutralität verteidigen. Und sie stellt mit der Armee sicher, dass niemand sie als Durchmarschland oder als Operationsbasis missbrauchen kann.
Klar dabei ist auch, dass Neutralität die Haltung des Staats und seiner Regierung ist. Erfolgreiche Neutralitätspolitik sichert der Schweiz die Freiheit, auch die Meinungsfreiheit. Hat sich die Schweiz als Staat jeglicher Parteinahme zu entziehen, so bleibt jede Bürgerin und jeder Bürger frei, zu jedem Thema, auch zu einer kriegerischen Auseinandersetzung seine eigene Meinung zu bilden und öffentlich zu äussern. Das öffentliche Verlachen der Neutralität durch einen hochrangigen Sprecher des VBS weckt Verwirrung – aber auch Verdacht: Ist die Neutralität vielleicht gar von innen stärker bedroht als von aussen?
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