Unser eigentliches Personalproblem

In der WELTWOCHE 31/32 meint der 1996 nach einer Intrige im Zusammenhang mit einer ausserehelichen Romanze aus Bukarest abberufene Botschafter Jean-Pierre Vettovaglia, nicht nur die USA hätten einen militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower gewarnt hatte, weil er die demo­kratische Politik übersteuere.

Auch die Schweiz habe einen solchen: EDA, VBS, die Mehrheit der Parteien, Waffenindustrie, Gosskonzerne, Universitäten. Sie alle wollten unsere Neutralität und speziell ihre fallweise Aufhebung zum unberechenbaren Wunschkonzert der Politik machen, die Schweiz in Richtung NATO treiben und ihr womöglich beitreten.

Eine freie, neutrale und selbstbestimmte Schweiz hatte gar keine Aussenpolitik und durfte auch keine haben, nur eine Aussenwirtschaftspolitik. Wozu auch? Unsere Diplomaten sollten Berichte über ihre Gastländer schreiben, damit sich der Bundesrat ein Bild über deren Politik machen und ihren Einfluss auf unsere Interessen abschätzen konnte. Diese Interessen bestanden einzig darin, für die Schweizer universale Handels-, Reise-, Informations- und Kontaktfreiheit zu sichern, mit allen friedliche Beziehungen zu pflegen und von ihnen in Ruhe gelassen zu werden.

Solche aussenpolitische Abstinenz passt begreiflicherweise jenen nicht, die auf der Weltbühne eine vermeintlich wichtige und geschwätzige Rolle spielen wollen, was ihnen eine konservative Schweiz verwehrte, in der der Aussenminister in vier Sprachen zu schweigen hatte, wie es in einem Bonmot hiess.

Um ins internationale Rampenlicht und an die internationalen Futtertöpfe zu kommen, musste zuerst die alte, konservative, neutrale und aussenpolitisch abstinente Schweiz demontiert und delegitimiert werden: als überholt, egoistisch, unsolidarisch, unanständig und aus der Zeit gefallen. Das Zauberwort dazu hiess ÖFFNUNG. Hinter dem scheinbar harmlosen und positiv konnotierten Wort steht schnöde Pöstchenjägerei durch international ambitionierte Teile unserer Classe politique sowie Selbstentrechtung durch Beitritt zu internationalen Organisationen und Gerichtsbarkeiten.

Damit stecken wir im Personalproblem: Würden sich unsere Diplomaten und Politiker auf Aussenwirtschaft und Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten beschränken, müssten sie auf jene internationalen Pöstchen verzichten, die nur durch Anbiederung bei UNO, EU oder NATO zu bekommen sind und unseren wahren Interessen meist zuwiderlaufen.

Das entlarvende Medienecho auf die gescheiterte Kandidatur unserer Diplomatin Christine Schraner für das Amt einer UNO-Flüchtlingsdelegierten mag das Loyalitätsdilemma erhellen. Dass ihr der ehemalige irakische Präsident Barham Salih vorgezogen wurde, bezeichneten staatsnahe Schweizer Medien «als Niederlage für die Schweizer Diplomatie». Was für eine Niederlage war das denn?

Aufschluss gibt ein früheres Manöver eines Bundesrates: Um seine eigenen Chancen für den Posten des UNO-Generalsekretärs zu erhöhen, biederte sich alt Bundesrat Burkhalter an, indem er einen seiner Diplomaten beauftragte, für die UNO einen Migrationspakt zu entwerfen. Nur dank aufmerksamer Parlamentarier konnte eine Ratifizierung verhindert werden. Sie hätte die Schweiz verpflichtet, migrationskritische Berichterstattung in unseren Medien zu unterbinden. Im Klartext: Wir schränken unsere Pressefreiheit ein, damit Burkhalter sein UNO-Pöstchen bekommt (er hat es dann trotz Anbiederung nicht bekommen.)

Analog hätte auch eine erfolgreiche Kandidatur Schraner mutmasslich dazu geführt, dass sie als Flüchtlingsdelegierte eine Politik gegen die Schweiz auf Kosten der Schweiz betrieben hätte – stramm auf internationalsozialistischem und kulturmarxistischem Kurs – wie in der UNO üblich.

Zweitkarrieren von Beamten und Bundesräten in internationalen Organisationen bergen stets ein Loyalitätsrisiko, das die offizielle Schweiz verschweigt. Da wird immer etwas von gewonnenem Prestige, Einfluss und Ansehen der Schweiz gesäuselt und übersehen, dass die Versuchung einfach zu gross ist, sich zur Erlangung solcher Ämter bei Organisationen und Seilschaften anzubiedern, die gegen eine freie, neutrale und selbstbestimmte Schweiz arbeiten.

Aber genau das wollen ja jene, die eine freie, neutrale und selbstbestimmte Schweiz durch internationale Einbindung überwinden wollen. Deshalb drängen sie ja in diese Ämter.