| Wegen Auslandsabwesenheit um vier Tage verspätet – aber unverändert aktuell |
Zugegeben: Bundesrat Martin Pfister musste mit dem VBS ein von seiner Vorgängerin und Parteikollegin ins Chaos gesteuertes Departement übernehmen. Trotzdem ist ein klares bundesrätliches Wort zum heutigen Auftrag der Armee der neutralen Schweiz unaufschiebbar.
Sämtliche Waffengattungen der Armee melden – durchaus begründet – enormen Nachholbedarf bezüglich Material und zeitgemässer Bewaffnung an, Dutzende Milliarden dafür einfordernd. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die Schweizer Armee ihren Auftrag – erfolgreiche Verteidigung des eigenen Landes unter allen denkbaren Umständen – wieder erfüllen kann. Der neue VBS-Chef muss dazu endlich aufzeigen, in welcher Reihenfolge die Projekte zur Wiederaufrüstung unserer Armee realisiert werden – und zwar unter Respektierung der Schuldenbremse.
Schuldenbremse ist zu respektieren
Die Schuldenbremse einfach aufzuheben, wäre nichts anderes als eine Demonstration von bundesrätlichem Unvermögen, prioritäre, unaufschiebbare Aufgaben zu favorisieren vor Wünschen, die einzelne Departemente hegen. Das Sicherheitsbedürfnis muss Vorrang erhalten, anderes hat – und das müssen Bundesrat und Parlament festlegen – zurückzutreten.
Bei jeder vermeintlich passenden oder auch weniger passenden Gelegenheit bloss immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Kooperation mit Armeen anderer Länder hohe Priorität einzuräumen sei, genügt erst recht nicht. Die Schweizer Armee hat ausschliesslich das eigene Land zu schützen, der eigenen Bevölkerung Sicherheit angesichts aller Unwägbarkeiten unseres Zeitalters zu sichern.
Das eigene Land hat Vorrang
Als neutrales Land kann und darf die Schweiz ihre Armee niemals zum blossen Nato-Anhängsel degradieren – und jene Rüstungsvorhaben priorisieren, die Nato und neuerdings auch die EU der Schweiz gerne zuteilen möchten. Überfällig ist deshalb ein klares Bekenntnis des gesamten Bundesrats, wonach eine eigenständige Landesverteidigung angesichts aller erkennbaren Bedrohungen unserer Zeit absolute Priorität geniessen muss.
Nach wie vor weist die Schweiz einzigartige topografische Verhältnisse auf, die den Verteidiger begünstigen, ihn aber nicht davon dispensieren, einsatztaugliche Abschreckung gegenüber Jedem glaubwürdig zum Ausdruck zu bringen, welcher der Eigenständigkeit der Schweiz mit feindseligen Gedanken begegnen könnte.
Die Schweiz braucht Schutz für ihren Luftraum, der von der eigenen Armee niemals einem anderen Land oder der Nato übertragen werden darf. Die Schweiz muss auch zeigen, dass Infrastrukturanlagen, die nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa von ausschlaggebender Bedeutung sind, zuverlässigen Schutz geniessen – etwa die Stromdrehscheibe Laufenburg. Jene Finnin im VBS, welche unsere Armeeplanung darauf ausrichten möchte, dass die Schweiz in eine gegen Russland gerichtete Front eingegliedert werde, ist zu entmachten. Als neutrales Land hat die Schweiz mit ihrer allein der Neutralität dienenden Landesverteidigung zu zeigen, dass kein Land auf dem Erdball unser Feind ist.
Neutralität: Notwendiger denn je
Neutralität ist die Strategie des Kleinstaats, Krieg vom eigenen Land fernzuhalten, der eigenen Bevölkerung also jedweden Krieg zu ersparen. Dass der Bundesrat geschlossen für diese Aufgabe eintritt – dafür fehlt heute der überzeugende Beweis. Er ist dringend zu erbringen.
Die Landesregierung muss sich darüber im klaren sein: Erachtet sie die Schweizer Armee nur noch als Teilstreitkraft einer letzten Endes von der Nato gestellten Front gegen von der Nato bekämpfte Feinde, dann wird diese Armee den für ihren Wiederaufbau unverzichtbaren Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Die Bevölkerung wird zu finanziellen Opfern dann bereit sein, wenn die Gewissheit besteht, dass diese Opfer für das eigene Land, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung erbracht werden. Nicht aber für Pläne, die Schweiz einer grossen, internationalen, allem anderen als der Neutralität verpflichteten Armee unterzuordnen. Um bezüglich solcher Haltung Klarheit zu verbreiten, bedarf der Bundesrat noch keiner Finanzen. Ein klares Bekenntnis zur autonomen Landesverteidigung ist aber Voraussetzung dafür, dass die Wiederaufrüstung der Armee mit Rückhalt in der breiten Bevölkerung überhaupt gelingen kann.
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