SonntagsZeitung: So will die Anti-Islam-Lobby neue Moscheen in der Schweiz verhindern

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Das ist ein Signal, dass die Moscheegegner nicht beruhigt, sondern bestätigt. Anian Liebrand ist der Geschäftsführer des Egerkinger Komitees – jener Gruppierung, die das Minarettverbot in der Schweiz anstiess. Und die nun erneut eine Moscheedebatte im ganzen Land führen will. Die Schweiz brauche weder Minarette noch grosse, sichtbare Moscheen, findet Liebrand. «Doch der Widerstand muss lokal stattfinden.» Die Gemeinden müssten mehr Mitsprache erhalten, sagt er.

Das Egerkinger Komitee plant entsprechende Vorstösse zuhanden der eidgenössischen Räte. Mit SVP-Nationalrat Thomas Knutti und SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer verfügt die Organisation über einen direkten Draht ins Parlament.

Vorstellbar sei unter anderem eine Art Vetorecht für die Gemeinderäte oder Gemeindeparlamente, wenn es berechtigte Vorbehalte gegen ein Moscheeprojekt gebe, so Liebrand. Bedingung für diese Mitsprache sei mehr Transparenz: Vorstellbar sei die Einforderung von Meldepflichten im Sinne eines allen Baugesuchen beizulegenden Formulars, auf dem beispielsweise die Finanzen offengelegt werden müssten.

Weiter will das Egerkinger Komitee eine bekannte politische Forderung neu beleben: Es will Moscheen und Imamen verbieten, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Im Jahr 2017 stimmte der Nationalrat diesen Forderungen schon einmal zu. Der Ständerat stoppte die Pläne allerdings. Bis im kommenden Herbst muss der Bundesrat zudem im Auftrag des Nationalrats prüfen, ob es sinnvoll wäre, Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern einzuführen.

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