Die EU-Turbos sprechen von der «Sicherung des bilateralen Weges». Das klingt positiv und vernünftig, oder? Aber aufgepasst! Hinter diesen Floskeln verbirgt sich ein gefährlicher Plan. Bereits 2013 warb Bundesrat Didier Burkhalter für das institutionelle Rahmenabkommen. Er meinte allen Ernstes, es lohne sich, für die Sicherung des bilateralen Weges einzustehen. Die bittere Wahrheit ist: Das Rahmenabkommen hätte unseren bilateralen Weg zerstört. Anstelle von zwei Partnern auf Augenhöhe wären wir zum Befehlsempfänger von Brüssel geworden. Mit automatischer Übernahme von EU-Gesetzen. Wenn EU-Befürworter von der «Sicherung des bilateralen Weges» sprechen, meinen sie dessen Abschaffung – unter schönfärberischem Etikett. Das ist eine absolute Frechheit! Man kann den bilateralen Weg nicht sichern, wenn man ihn aufgibt. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Die Schweiz sagt ja zu echter Partnerschaft, aber nein zu Knebelverträgen!
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