Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die geplante Ausweitung der Medien-Subventionen läuft mit Hochdruck. Die ersten Rückmeldungen zeigen: Das Interesse in der Bevölkerung ist gross. Neben den zahlreichen Zeitungsbeilagen laufen auch bereits physische Sammelaktionen in mehreren Kantonen, weitere sind in Vorbereitung.
Begleitet wird der Start von einem deutlichen Signal aus Politik und Wirtschaft: Das überparteiliche Komitee erhält prominente Unterstützung aus verschiedenen Lagern.
Neu engagieren sich:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP SG
- Marcel Dobler, Nationalrat FDP SG
- Franz Grüter, Nationalrat SVP LU
- Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich
- Nils Fiechter, Präsident junge SVP Schweiz
- Georges Kern, CEO Breitling, ex GLP
Die Botschaft ist klar: Die Kritik an der geplanten neuen Medienförderung vereint unterschiedliche politische Strömungen ebenso wie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Hintergrund des Referendums:
2022 wurde das Medienpaket vom Stimmvolk abgelehnt. Trotzdem will das Parlament nun – in drei parlamentarischen Einzelinitiativen – faktisch die gleiche Regelung durchsetzen, ohne erneute Volksabstimmung. Es geht um jährlich bis zu 210 Millionen Franken Subventionen für private Medienunternehmen – dauerhaft und leistungsunabhängig. Gerade in einer Zeit, in der an vielen Stellen gespart wird, stösst diese Prioritätensetzung auf breiten Widerstand. Das Referendum fordert: Respekt vor dem Volksentscheid und eine medienpolitische Kehrtwende.
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