Bern, 13. Juni 2025 – Nach zahlreichen, unnötigen Turbulenzen hat der Bundesrat die ordentliche Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket eröffnet.
Seit dem orchestrierten Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der damaligen Bundespräsidentin Viola Amherd Ende 2024 in Bern folgten beunruhigende Entwicklungen: ein intransparentes Versteckspiel um die Vertragsinhalte, die faktische Ausschaltung der Kantone durch den Verzicht auf ein obligatorisches Referendum sowie das souveränitätspolitisch bedenkliche Abschliessen des EU-Rahmenabkommens für Forschung und Bildung (EUPA). Letzteres bleibt nur in Kraft, wenn die Schweiz künftig die institutionelle Anbindung an die EU akzeptiert und die damit verbundene, von Brüssel eingeforderte Zahlung von 666 Millionen Franken für das laufende Jahr leistet.
Dass nun die Vernehmlassung bewusst in die Ferienzeit gelegt wurde, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den politischen Kräften der Schweiz.
Pro Schweiz wird ihre Stellungnahme mit grösster Sorgfalt erarbeiten. Eine eigens gebildete Expertengruppe wird das weit über «1.000 Seiten» umfassende Vertragswerk detailliert analysieren. Sein gewaltiger Umfang lässt erahnen, dass die Folgen für Souveränität, Gesetzgebung, direkte Demokratie und Gerichtsbarkeit sowie für eine liberal regulierte Wirtschaft schwerwiegend sein werden.
Für Pro Schweiz steht fest: Neben den enormen zusätzlichen Milliardenzahlungen an die EU sind die dynamisch-automatische Übernahme von EU-Recht und die Kontrolle der Schweizer Demokratie durch den EU-Gerichtshof unüberwindbare Hürden. Diese Kernforderungen wurden vom Bundesrat bereits vor den Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung («Common Understanding») akzeptiert und seither von Bundesbern nicht mehr hinterfragt.
Alles deutet darauf hin, dass die Schweiz vor einem historisch beispiellosen Vertrag steht, der die bewährten und erfolgreichen Grundfesten von Souveränität, direkter Demokratie, Gewaltenteilung und Föderalismus zerstören wird.
Pro Schweiz bleibt bei ihrer Beurteilung: Es handelt sich um einen für unser Land verheerenden Unterwerfungsvertrag. Sollte das Parlament den Fehlentscheid des Bundesrates nicht korrigieren und das obligatorische Referendum verhindern, wird Pro Schweiz ihre Vorbereitungen verstärken, um eine breite, schlagkräftige Referendumsallianz zu formieren.
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