Im Rahmen der diesjährigen Verleihung des «Rostigen Paragraphen», mit dem die IG Freiheit die Leute jedes Jahr über «das dümmste Gesetz» abstimmen lässt, fand eine gehaltvolle Diskussionsrunde statt. Die Haupttreiber für die Gesetzes- und Bürokratieflut sind die wuchernde Bundesverwaltung und Parlamentsmehrheiten, die den Staatshaushalt als Beute sehen, aus dem sie möglichst viel für ihre Klientel herausholen wollen.
Der Schweizer Staatshaushalt wächst Jahr für Jahr. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Ausgaben der öffentlichen Hand mehr als verdoppelt. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) betragen die Staatsausgaben in der Schweiz mittlerweile einen Drittel. Besonders exorbitant gewachsen sind die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, staatliche Bildung und die öffentliche Verwaltung.
Staatsaufblähung
Ich könnte noch unzählige weitere Fakten aufzählen, welche die verheerende Tendenz zur Staatsaufblähung – womit immer die Einschränkung der persönlichen Freiheiten verbunden ist – untermauern. Zum Beispiel, dass das Wachstum in der öffentlichen Beschäftigung seit Jahren eine deutlich stärkere Zunahme verzeichnet als die Beschäftigung in der Privatwirtschaft. Bereits 2019 entfielen auf Staatsangestellte 395’000 Vollzeitäquivalente – heute im Jahr 2025 dürften es weit über 400’000 sein. Es ist also zu relativieren, wenn das anhaltende Stellenwachstum in der Schweiz gelobt wird. Zu wesentlichen Teilen ist der Staat dafür verantwortlich. Sein Wachstum, das er mit der Aneignung immer neuer Aufgaben anstrebt, erzielt der Staat, indem er der Privatwirtschaft mit hohen Löhnen die guten Köpfe entzieht. Wie das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) errechnet hat, verdienen Bundesangestellte im Schnitt zwölf Prozent mehr als Angestellte in der Privatwirtschaft in vergleichbaren Positionen.
Es sind nicht nur die nackten Zahlen, die beweisen, dass die einst so freiheitliche Schweiz tief «im Würgegriff des Etatismus» feststeckt. Es ist auch die Mentalität, die sich etabliert und mittlerweile Politikerinnen und Politiker aller Parteien angesteckt hat – nämlich das fest verwurzelte Anspruchsdenken, dass für alle möglichen Herausforderungen und Probleme der Staat zuständig sei. Für etwas Verantwortung zu übernehmen und den Bürgern «freien Lauf» zu lassen, wird in der Politik tunlichst vermieden – lieber lagert man die Entscheide an die Verwaltung aus und sichert sich mit teuren Machbarkeitsstudien und Berichten ab. Auf dass ja nichts auf einen selbst zurückfallen könnte…
Verantwortung abschieben
Vor diesem Hintergrund nimmt das Unvermeidliche seinen Lauf. Im Bestreben, ihre Existenz zu rechtfertigen, erarbeiten aufdotierte Verwaltungen immer neue Gesetze, Verordnungen und Studien. Gibt es irgendwo eine neue Herausforderung, kommt bestimmt ein Politiker daher, der mit einem Vorstoss eine umfassende staatliche Regulierung oder neue Gesetze fordert. Und so erstaunt es nicht, dass wir Jahr für Jahr den Kopf schütteln müssen über Vorstösse, wie sie im Rahmen des «Rostigen Paragraphen» präsentiert werden. So zum Beispiel das Ansinnen der Bundesstelle für landwirtschaftliche Forschung Agroscope und der Universität Zürich, die Bürger aufzurufen, ihre Unterhosen im Garten zu vergraben. Oder das in Luzern von Linken geforderte Verbot von Rollkoffern, oder dass die Stadtpolizei in Lausanne auf ihre Waffen verzichten solle…
Der Oberwalliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, eine Stimme der Vernunft im aktuellen Parlament, hält es bei den gegenwärtigen Mehrheiten im National- und Ständerat für unmöglich, dass die Staatsausgaben spürbar reduziert würden. Auch wenn in den letzten Wochen von grossen Sparrunden gesprochen worden sei, werde davon kaum etwas umgesetzt werden. Beim «Rostigen Paragraphen» wurde Klartext gesprochen: In Bundesbern hat sich durchgesetzt, dass Gesetze so gezimmert werden, dass möglichst viele Parlamentarier für sich und ihre Klientel einen Vorteil darin sehen. Um Mehrheiten zu schaffen, werden munter allerlei finanzielle Versprechen reingepackt, als gäbe es kein Morgen. Der Staat werde als «Beute der Vertreter von Spezialinteressen» gesehen, sagte Prof. Dr. Christoph Schaltegger vom IWP treffend.
Keine Etatisten mehr wählen
Was ist also zu tun? Darauf zu hoffen, dass sich erst etwas ändert, wenn «das Geld ausgegangen» sei, wie eine Aussage von NZZ-Redaktorin Katharina Fontana verstanden werden konnte, wäre wohl allzu fatalistisch. Was jeder für sich aber in der Hand hat, ist das eigene Wahlverhalten: Keine Etatisten und Staatsausbauer mehr ins Parlament wählen! Wählbar ist nur noch, wer ein verbindliches Versprechen abgibt, die Staatsquote abzubauen und neuen Gesetzen nur noch in Ausnahmefällen zustimmt.
Was denken Sie dazu? Ihre Meinung interessiert mich.
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