Petition der EDU und der Jungen EDU Schweiz an die Eidgenössischen Räte (National- und Ständerat).
Forderungen der Petition:
Internationale Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme müssen dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt werden.
National- und Ständerat müssen das geplante EU-Vertragspaket (sog. «Bilaterale III») dem Ständemehr unterstellen.
Die Schweiz ist eine direkte Demokratie. Bei grundlegenden politischen Fragen entscheiden nicht nur Parteien und Regierungen, sondern das Volk – und mit ihm die Kantone. Das gehört zur DNA unseres Landes: Keine Änderungen von Verfassungsrang ohne Zustimmung durch Volk und Kantone.
Die geplanten EU-Verträge sehen vor, dass die Schweiz EU-Recht in massivem Ausmass übernehmen muss. Künftige Änderungen aus Brüssel hätten direkten Einfluss auf unsere Staatsordnung – zulasten unserer Freiheit und Unabhängigkeit.
Bei einem derart weitreichenden Abkommen muss es selbstverständlich sein, dieses dem Ständemehr zu unterstellen (das heisst: eine Zustimmung einer Mehrheit von Volk UND Kantonen wäre nötig). Das sehen auch zahlreiche renommierte Rechtsgelehrte und die Kompass-Initiative so.
Doch genau dieses Ständemehr steht nun auf der Kippe! Am 4. März 2026 entschied eine Mehrheit des Ständerats, die Frage des Ständemehrs nicht vorzeitig zu klären. Die EU-Lobby um Economiesuisse, sog. «Denkfabriken» und Medien üben gewaltigen Druck auf das Parlament aus, um das Ständemehr bei den EU-Verträgen zu verhindern. Wenn nicht bald bedeutende Gegenwehr aus der Mitte des Volkes sichtbar wird, ist zu befürchten, dass das Ständemehr ausgeschaltet wird.
Deshalb wollen und müssen wir Gegensteuer geben! Zeigen wir dem Parlament, dass das Ständemehr und die Achtung der Kantone nicht verhandelbar sind. Keine EU-Unterjochung bei Ausschaltung von Föderalismus und Bundesverfassung!
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