Das Referendumskomitee «Für freie Medien – Nein zur Änderung des Postgesetzes» hat die Unterschriftensammlung gegen die geplante Ausweitung der Medien-Subventionen gestartet. Die neuen Subventionen missachten den Volkswillen und verschwenden Steuergelder in Höhe von Hunderten Millionen Franken.
Das Referendum wird getragen von Jungpolitikern und einem überparteilichen Komitee rund um das Team Freiheit. Dieses hat in wenigen Tagen die selbst gesetzte Schwelle von 10’000 Unterschriftenzusagen und 20’000 Schweizer Franken Startfinanzierung erreicht. Damit erfolgt heute der offizielle Startschuss zur Unterschriftensammlung. Bis Anfang Juli wird mit Hochdruck gesammelt, damit das Volk doch noch zu seinem Recht kommt.
1,4 Milliarden für die Verleger
Denn wir erinnern uns: Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Februar 2022 neue Medien-Subventionen mit 55 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Trotzdem will das Parlament die Subventionen jetzt massiv ausbauen – um 245 Millionen Franken. Und das ist erst der Anfang: Total sollen die privaten Verleger in den nächsten Jahren über 1,4 Milliarden bekommen. Diese sinnlose Steuergeldverschwendung und undemokratische Missachtung des Volkswillens sind zu stoppen.
Aktuell geht es um eine Erhöhung der indirekten Presseförderung um 35 Millionen Franken jährlich – von 50 auf 85 Millionen. Dies für sieben Jahre – das macht total 595 Millionen. Nur mit einem Referendum können wir diesen erneuten Griff in das Portemonnaie der Steuerzahler verhindern.
Auch Bundesrat lehnt ab
Der Widerstand gegen die neuen Medien-Subventionen ist breit abgestützt. Auch der Bundesrat lehnt diese Steuergeldverschwendung und offenkundige Missachtung des Volkswillens ab – insbesondere in Zeiten, in denen wir über Sparprogramme und Kürzungen diskutieren und alle den Gürtel enger schnallen müssen.
Selbst innerhalb des Verlegerverbands, der Lobbyorganisation für die Verlagsbranche, gibt es starke kritische Stimmen, weil davon nur einige bevorzugte Verlage profitieren. In einem Brief vom 29. März 2025 geben die Verleger zu, das Parlament habe mehrfach klargestellt, dass die heutige Medienförderung «keine Zukunft mehr hat». Und für dieses Auslaufmodell sollen wir den Verlegern Hunderte Millionen Steuerfranken überweisen? Nein!
Auch noch private Radio- und TV-Stationen
Doch damit nicht genug: Die Medienbesitzer wollen noch mehr. Auch der Anteil der privaten Radio- und TV-Stationen am Gebührentopf soll in einem nächsten Subventionsschritt um 26 Millionen Franken erhöht werden. Vom neuen Steuergeld profitieren sollen auch die Aus- und Weiterbildung der Journalisten, der private Presserat und Nachrichtenagenturen. Diese Subventionen steigen von 90 auf 125 Millionen Franken pro Jahr. In sieben Jahren sind das 875 Millionen Franken.
Steuergeldverschwendung stoppen
Diese 875 Millionen plus die 595 Millionen der indirekten Presseförderung ergeben ein Total von 1,47 Milliarden Franken. Fast eineinhalb Milliarden sollen also aus dem Portemonnaie der Steuer- und Gebührenzahler in die Taschen der Verleger fliessen. Und dies, obwohl das Stimmvolk deutlich gemacht hat, dass es keine neuen Medien-Subventionen will. Es braucht deshalb dieses Referendum und eine erneute Volksabstimmung. Dafür setzt sich das junge, hochmotivierte Team Freiheit mit allen Kräften ein.
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