SP-Doyen Rudolf Strahm geht mit seiner Partei, der im Juso-Stil geführten SP, im NZZ-Interview hart ins Gericht und zeigt Verständnis für jene, die Mühe haben mit der hohen Zuwanderung.
Alt-Nationalrat Rudolf Strahm hat Verständnis dafür, dass die SP die 10-Millionen-Schweiz-Initiative ablehnt. Aber er wirft ihr zwei Dinge vor: Erstens sei sie mit ihrem blanken Nein taktisch unklug. Sie hätte für ihre Wähler mit Bedingungen etwas herausholen müssen.
Erbärmliches Niveau
Zweitens kritisiert er das «erbärmliche Niveau» der Debatte, vor allem auch, dass seine Partei dem von Economiesuisse erfundenen Textbaustein «Chaos-Initiative» aufgesessen sei. «Das ist rhetorisches Tieffliegen». Strahm diagnostiziert eine subtile Brandmauer: Alle sind gegen die SVP.
Die SP hat ihre Wähler verloren
Schwerer wiegt seine grundsätzliche Kritik an der Politik der Sozialdemokratischen Partei: Die Partei habe ihre Wähler verloren. «Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter». Die Elite, so nennt er die Parteileitung, kenne und spüre die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Bevölkerung, und insbesondere die Arbeitsbevölkerung nicht mehr. Die SP ist für Strahm Teil der «kosmopolitischen Klasse» geworden. Manche SP-Exponenten fordern gar «no borders», eine Welt ohne Grenzen. Bei der Diskussion um die 10-Milionen-Schweiz finde sich die SP in einer «wundersamen Koalition aus Linken, Economiesuisse und Konzernkadern».
Asoziale Zuwanderung
Gewichtig ist Strahms Kritik an der Zuwanderungspolitik seiner Partei: Die hohe Zuwanderung schafft soziale Probleme und überfordert die Gesellschaft. Die SP schweigt nicht nur dazu, sondern sie verdrängt die sozialen Auswirkungen und Ängste aufgrund der Zuwanderung und überlässt damit die sozialen Fragen der SVP. Die untersten zwanzig bis vierzig Prozent der Bevölkerung haben, je nach Region, in den letzten zehn Jahren nur an Kaufkraft eingebüsst. Mieten, Krankenkassen und Verkehrskosten sind viel stärker gestiegen als die gemessene durchschnittliche Teuerung. Die Fragen der zuwanderungsbedingten Wohnungsnot werden von der Partei heruntergespielt. Selbst bei einem linken Kernthema wie der Wohnungsknappheit hat die SP das Narrativ der SVP überlassen.
Die Zuwanderungspolitik der Schweiz
Rudolf Strahm übt im grossen NZZ-Interview ganz konkrete Kritik an der Zuwanderungspolitik der Schweiz: Die Personenfreizügigkeit sei auch eine Ursache des Fachkräftemangels, zum Beispiel im Bereich der Medizin. Wir hätten so viele ausländische Ärzte, weil wir jährlich Tausenden von schweizerischen Maturanden, die Medizin studieren wollen, durch den Numerus Clausus das Studium verunmöglichen. Ähnliches stellt er bei den Fachangestellten Gesundheit fest. Und das sagt Rudolf Strahm, zweifellos der beste Bildungspolitiker der letzten Jahrzehnte.
Beim Thema «Migranten mit Flüchtlingsstatus» kritisiert Strahm, dass nach sieben Jahren die Hälfte der Flüchtlinge noch ohne Arbeitstätigkeit ist und achtzig Prozent Sozialhilfe beziehen. «Wir sind grosszügig, fördern viel und fordern wenig.»
Ist Strahm für die 10-Millionen-Schweiz-Initiative?
Rudolf Strahm weicht dieser unvermeidlichen Frage des Journalisten im Interview aus. Er findet die Initiative keine kluge Lösung, aber sie greife ein ernsthaftes Problem auf. Zum Schluss sagt er: «Wer findet, dass bisher viele leere Versprechen gemacht worden sind: Der wird wohl Ja sagen». Weil er verständlicherweise zum Schluss komme, dass es politischen Druck brauche. Ein Ja würde für diesen heilsamen Druck sorgen.
Die SP-Elite und die Zuwanderung
Rudolf Strahm ist nicht der Einzige aus dem linken politischen Spektrum, der die Zuwanderungspolitik kritisiert. Der Journalist Werner Vontobel hat auf dem Portal «Infosperber» in den letzten Monaten mehrere Artikel zum Thema publiziert, mit Titeln wie «Einwanderungsbremse gegen den Dichtestress», «Die Welt braucht weniger Globalisierung und mehr Nationalstaat», «Diese Einwanderung schadet dem Normalbürger». SP-Mitglied und Politologe Prof. Wolf Linder hatte schon 2001 im Gurten-Manifest eine Begrenzung der Zuwanderung empfohlen. Heute stellt er in einem Infosperber-Interview fest, dass Kritik an der Einwanderung in der SP leider tabu sei.
Dass das Thema in der SP tabu ist, hat SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran kürzlich in der Arena und im Interview mit den CH Media-Zeitungen breitgeschlagen. Sie hat für Strahms Meinung «null Verständnis». «Er plappert die von Bigotterie geprägten Geschichten der SVP nach». Mit Inbrunst behauptet sie, Strahms Meinung, die Zuwanderung sei an den hohen Mieten schuld, sei «nachweislich falsch. Nachweislich». Das ist eine steile These für eine Politikerin mit zwei Hochschulabschlüssen, die seit fünfzehn Jahren für den Kanton Zürich im Nationalrat sitzt und demnächst das Pensionsalter erreicht. Aber vielleicht passt diese Sprechweise einfach gut zum Stil der Juso-geführten Parteispitze. Ihr letzter Satz im Zeitungsinterview lautet: «Ende der Diskussion».
Gilt das für alle Sozialdemokraten?
Zum Schluss etwas Statistik
Statt über die «nachweislich falsche» Erklärung der hohen Mieten verbal zu streiten, lege ich eine Statistik von «Facts4Future» (www.facts4future.ch) über die seit dem Jahr 2000 zusätzlich benötigte Wohnfläche bei: 82 Prozent gehen auf das Konto des Bevölkerungswachstums.
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