Die EU verlangt von der Schweiz ein Vorabkommen, das zentrale Vertragsinhalte bereits in Kraft setzt – noch bevor das Volk abstimmen kann. Damit werden EU-Regeln faktisch eingeführt, während die demokratische Entscheidung auf später verschoben wird. Das ist keine Partnerschaft, sondern eine Umgehung der direkten Demokratie.
The post Königreich Ursula statt Schweizer Demokratie? appeared first on Schweizerzeit Verlags AG.





