Bundesrat und Verbände verkaufen das EU-Paket als «Stabilisierung des bilateralen Wegs». Doch in der Debatte im Ständerat wurde deutlich, was tatsächlich auf dem Spiel steht, und zwar nicht nur von den üblichen EU-Kritikern, sondern auch von Ständeräten aus der Mitte.
Ihr Befund ist klar: Mit der dynamischen Rechtsübernahme gibt die Schweiz ihre Gesetzgebung in zentralen Bereichen aus der Hand. Die Initiative für neue Regeln liegt künftig bei der EU-Kommission. Das Volk darf zwar formell noch abstimmen, doch wer Nein sagt, wird mit Ausgleichsmassnahmen bestraft. Das letzte Wort hat faktisch der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenpartei.
Die Redner decken zudem auf, was in der offiziellen Botschaft verschwiegen oder schöngeredet wird: ein Schiedsgericht, dessen Unabhängigkeit nicht gesichert ist, das EU-Beihilferecht als Einfallstor ins Schweizer Steuerrecht, die grösste Regulierungswelle in der Geschichte der Schweiz und ein Bundesrat, der das Paket am Ständemehr vorbeischleusen will.
Ein Ständerat bringt es auf den Punkt: Das ist keine Stabilisierung, sondern eine Teilintegration der Schweiz in die EU.
Sehen Sie selbst, was im Ständerat gesagt wurde und was die Mainstream-Medien kaum berichten.
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