Für Gleichbehandlung der Familienmodelle – Nein zur «Familienstrafe»

Referat «Nein zur Individualbesteuerung»

Geschätzte Damen und Herren

Ich bin dankbar, dass wir heute gemeinsam das Referendum gegen den Bundesbeschluss zur Individualbesteuerung ergreifen. Die Vorlage gibt vor, die Heiratsstrafe abzuschaffen – in Tat und Wahrheit führt sie neu aber eine «Familienstrafe» ein. Die Individualbesteuerung ist ein Frontalangriff auf das traditionelle Familienmodell, denn Ehepaare, die ihre Kinder selber betreuen, werden steuerlich spürbar benachteiligt. Für die EDU und mich ist eine solche Reform kein tragbarer Kompromiss, sondern vielmehr ein «No-Go» zulasten von oft kinderreichen Einverdiener-Haushalten.

Ich möchte Ihnen die Ungerechtigkeit, die mit der Individualbesteuerung Tatsache würde, anhand eines konkreten Beispiels veranschaulichen:

Man einigte sich in der Vorlage auf einen Kinderabzug in der Höhe von 12’000 Franken. Dieser muss je hälftig auf die beiden Ehepartner aufgeteilt und kann nicht übertragen werden. Das bedeutet im Klartext: Die Ehefrau, die sich der Familie und der Erziehung der Kinder widmet, geht leer aus, weil sie über kein eigenständiges, abzugsfähiges Einkommen verfügt. Ein Ehepaar, bei dem beide Ehepartner je 70’000 Franken verdienen, kann einen Kinderabzug von 12’000 Franken geltend machen; ein Ehepaar, bei dem nur ein Elternteil erwerbstätig ist und 140’000 Franken verdient, muss sich mit einem Kinderabzug von 6’000 Franken begnügen.

Wenn sich ein Ehepaar gemeinsam dafür entscheidet, dass ein Elternteil zu Hause bei den Kindern bleibt, darf das nicht zu steuerlicher Bestrafung führen. Aber genau das passiert mit der Individualbesteuerungs-Vorlage. Statt Vielfalt zu akzeptieren, wird die traditionelle Familie steuerlich benachteiligt. Das ist nicht Gleichbehandlung, das ist ideologische Bevormundung und unfair.

Intakte, gesunde Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in einer Zeit, in der die Schweiz mit sinkenden Geburtenraten und rasend schnellen gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert ist, ist es die Familie, die unseren Kindern Werte vermittelt und Halt gibt. Familien leisten enorm viel für den Zusammenhalt unseres Landes – und zwar auch solche Familien, bei denen kein zweites Erwerbseinkommen vorhanden ist. Gerade auch Mütter, die bewusst auf einen Nebenverdienst verzichten, um ganz für die Familie da zu sein, leisten unbezahlbare Dienste. Viele solcher Familien sind es sich schon längst gewohnt, den Gürtel enger zu schnallen und kostenbewusst durch den Alltag zu gehen. Diese Familien hätten mehr Entlastung und Unterstützung verdient, statt sie jetzt noch steuerlich zu bestrafen.

Andreas Gafner, Nationalrat EDU