EU-Vertragswerke unter der Lupe (Teil 3): Milliarden ins Ausland

Mit dem neuen Paket-Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet sich die Schweiz zu regelmässigen Zahlungen im Zusammenhang mit der EU-Kohäsion. Das sind keine «kleinen Beiträge», sondern Milliardenbeträge, die ins Ausland abfliessen – Geld, das im Inland spürbar mehr Wirkung hätte.

Gleichzeitig ist die finanzielle Lage in der Europäische Union bzw. ihren Mitgliedstaaten alles andere als entspannt: Die öffentliche Gesamtverschuldung der EU-Mitgliedstaaten lag zuletzt bei rund 15,25 Billionen Euro. Dazu kommen anhaltende Defizite der öffentlichen Haushalte (EU-weit rund −3,1% des BIP in 2024). In so einem Umfeld sind zusätzliche Zahlungen von aussen politisch hochwillkommen – und werden entsprechend gerne angenommen.

In Zahlen ausgedrückt liest sich das wie folgt:

Erster Schweizer Beitrag 2007 – 2017

PPF = Project Preparation Facility
TAF = Technical Assistance Fund

Zweiter Schweizer Beitrag 2019 – 2029

 Von 2007 bis 2029 fliessen insgesamt rund 2,6 Milliarden CHF von der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Mit diesen Zahlungen werden Themenfelder finanziert, die u.a. Sicherheit, soziale Entwicklung/Sozialsysteme, Umwelt & Infrastruktur sowie Migration betreffen. Damit unterstützt die Schweiz Aufgaben, die ein Staatenverbund wie die Europäische Union selbst finanzieren und lösen muss. Selbst wenn betont wird, dass die Mittel «nicht ins EU-Budget» fliessen, bleibt es faktisch ein Nettoabfluss.

Während hierzulande die Menschen immer mehr Abstriche machen müssen und die Lebenshaltungskosten laufend steigen, will der Bundesrat gleichzeitig die Mehrwertsteuer bis 2032 von 8,1 auf 8,9 Prozent erhöhen, um die Armee aufzurüsten. Eine starke Armee ist für die Sicherheit der Schweiz elementar – aber das darf nicht über zusätzliche Belastungen der Bevölkerung finanziert werden. Wer Prioritäten setzt, muss auch liefern: Ausgaben senken, und zwar drastisch, statt immer neue Geldströme ins Ausland zu rechtfertigen.

Dazu kommt: Mit dem neuen EU-Abkommen soll ab 2030 ein regelmässiger und lückenlos Beitrag geleistet werden; die Verstetigung war gemäss Vorlage eine Voraussetzung für den Abschluss. Konkret: 350 Mio. CHF/Jahr für 2030–2036 (2,45 Mrd. CHF) plus eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung bis Ende 2029 (bei Inkrafttreten Anfang 2028 1,09 Mrd. CHF) – zusammen bis zu 3,54 Mrd. CHF.

Unterm Strich: Erst werden die Zahlungen aus den «Bilateralen II» faktisch zur Norm gemacht – und danach wird die Schweiz in ein System überführt, in dem sie dauerhaft zahlt, während der Nutzen für die eigene Bevölkerung bestenfalls indirekt ist. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Das kann für die Schweiz in dieser Form nicht annehmbar sein.

Die Neuen Kohäsionszahlungen werden wie folgt ausfallen:

Kohäsionzahlungen 2030-2039

BNE = Bruttonationaleinkommen
KK = Kaufkraft (in der Formulierung «KK-bereinigt » = kaufkraftbereinigt)
MoU = Memorandum of Understanding (Absichtserklärung)
DEZA (nicht «DETA») = Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
SECO = Staatssekretariat für Wirtschaft
SEPF = Swiss Expertise and Partnership Fund

Diese Kohäsionszahlungen sind aus Schweizer Sicht nicht akzeptabel: Sie funktionieren faktisch als dauerhafte Eintrittsgebühr für einen schleichenden EU-Beitritt, obwohl die Schweiz dafür keine Mitsprache erhält – es ist damit «Zahlen und Nachziehen» statt eines Deals auf Augenhöhe.

Im Paket geht es zudem nicht um Peanuts, sondern um 3,54 Mrd. CHF. Dieses Geld ist in der Schweiz besser aufgehoben – bei Prämienentlastung, Infrastruktur, Bildung, Energie- und Versorgungssicherheit oder Innovationsförderung – statt als nicht rückzahlbarer Transfer zur Reduktion von Ungleichheiten in ausgewählten EU-Staaten. Und selbst wenn das Geld «nicht ins EU-Budget» fliesst, sondern direkt in Partnerstaaten-Programme/Projekte: Am Kern ändert das nichts – es bleibt ein Nettoabfluss, der innenpolitisch nicht zu rechtfertigen ist.

Wenn Schweiz künftig regelmässig bezahlen soll, weil es von Europäische Union und anderen Binnenmarkt-Teilnehmern so erwartet wird, dann ist das kein «Solidaritätsprojekt», sondern ein politischer Preis – und dieser Preis ist für die Schweiz in dieser Form schlicht nicht annehmbar.

Für weitere Infos zu diesem EU-Abkommenspaket finden Sie unter: