«Es ist alles noch viel schlimmer, als wir befürchtet haben!» Das sagen die wenigen SVP-Parlamentarier, die bereits vorab den Inhalt des neuen EU-Unterwerfungsvertrags lesen konnten. Der Vertrag umfasst ungefähr 1 500 Seiten – die Auswirkungen auf die Schweiz sind horrend. Doch nur eine Handvoll ausgewählter Parlamentarier hat bisher das Recht erhalten, sich den Vertrag anzuschauen. Die breite Bevölkerung wird hier im Dunkeln gelassen und darf sich nicht informieren. Dass diese Verträge riesige Auswirkungen auf die Schweiz haben werden, ist auch den Befürwortern bewusst. Doch jene Politiker sind der Meinung, es sei nicht so wichtig, dass man über die Einzelheiten Bescheid wisse. So sagte beispielsweise die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf X: «Hand aufs Herz, wer liest diese [Verträge] schon?» Frau Schneider-Schneiter, es geht hier immerhin um die Zukunft der Schweiz! Genau das Kleingedruckte macht den Unterschied. Es sind die Nebensätze, vor denen die meisten Politiker in Bundesbern die Augen verschliessen, unter denen die Schweiz allerdings täglich zu leiden hätte. Wir fordern deshalb: Legt diesen Vertrag offen und schafft endlich Transparenz! Dann wissen wir konkret, worum es geht.
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