EU-Unterwerfungsvertrag will die Schweiz knechten

Neuer Name, alter Trick: Die bilateralen Verträge Nr. III sind ein neuer Versuch, die Schweiz an die EU zu binden. Der im Jahr 2021 gescheiterte Rahmenvertrag kommt jetzt als «Zombie» zurück. Als harmlose Weiterführung des bilateralen Wegs verkauft, steckt im Vertrag dasselbe wie im letzten Rahmenabkommen: dynamische Übernahme von EU-Rechten, fremde Richter und das volle Programm der Unterwerfung. Die Befürworter nennen den Vertrag beschönigend «Bilaterale III». Als wäre es nur ein weiteres Kapitel dieser Erfolgsgeschichte. Doch in Wirklichkeit ist es ein Diktatpaket. Man kann es drehen und wenden, wie man will – am Ende bleibt es ein Unterwerfungsvertrag für die Schweiz. Alter Wein in neuen Schläuchen, doch immer noch sauer: Wir lassen uns auf diesen Deal nicht ein – nicht mit uns!

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