Mit der Unterzeichnung der vom Bundesrat als «Bilaterale 3» bezeichneten mehrtausendseitigen Verträge würde sich die politische DNA der Eidgenossenschaft grundlegend verändern, denn «bei diesem Abkommen geht es um die Säulen unseres Staates: die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in Parlament, Regierung und Institutionen» (Prof. Oliver Zimmer).
Am WEF in Davos sagte kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gegenüber der Weltwoche: «Ich mache mir Sorgen, wenn Sie anfangen, die EU-Politik in Bezug auf Verwaltung, Bürokratie und wirtschaftliche Sklerose zu kopieren.»
Nein zur EU als Gegenpartei
Damit stellt sich die Frage, mit wem man solche Verträge abschliesst? Wer ist die Gegenpartei?
Sechs Gründe wurden hier (https://schweizerzeit.ch/nein-danke-nicht-mit-dieser-gegenpartei/) genannt, warum die EU für die Schweiz die falsche Gegenpartei ist
(1) Die EU verstösst permanent gegen die wichtigsten eigenen Regeln.
(2) Die Europäische Zentralbank (EZB) verstösst permanent gegen ihre wichtigsten Regeln.
(3) Der Binnenmarkt ist eine Chimäre, ein Trugbild.
(4) Die Bedeutung der EU für den Export der Schweiz sinkt seit zwanzig Jahren.
(5) Die EU steht finanziell auf wackligen Beinen.
(6) Die EU ist ein Bürokratiemonster.
Sechs weitere Gründe sprechen ebenfalls gegen die EU als Vertragspartner
(7) Was Hänschen nicht lernt, …
Die OECD organisiert alle drei Jahre die PISA‑Studie, in der Kompetenzen von fünfzehnjährigen Schülern ermittelt werden, die Jugendliche brauchen, um sich in der modernen Welt zurechtzufinden. Gemessen werden Lesekompetenz, mathematische Kompetenz, naturwissenschaftliche Kompetenz. Im Durchschnitt der drei Kompetenzen liegt die Schweiz auf Rang 8 von 81, wobei die schwache Leseleistung ein besseres Resultat verhindert hat.
Der Durchschnitt der EU-Länder entspricht Rang 28. Die drei Top-Positionen belegen asiatische Länder, zwei EU-Länder schneiden besser ab als die Schweiz (Estland und Irland). Wenn die Schüler in der EU im Alter von fünfzehn Jahren den Anforderungen der modernen Welt nicht genügen, werden sie als Erwachsene in der Wirtschaft die nötigen Leistungen kaum erbringen. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
(8) Die EU-Länder sind ziemlich korrupt
Transparency International (TI), eine weltweit tätige NGO, ermittelt mit dem Corruption Perceptions Index (CPI) für 180 Länder die wahrgenommene Korruption. Die Schweiz liegt 2024 mit einem Wert von 81 (von maximal möglichen 100 für «perfekt») auf Rang 5. Im Durchschnitt liegen die EU-Länder auf Platz 37 mit 63 Punkten. Weltweit am besten schneidet das EU-Land Dänemark mit 90 Punkten ab. Das Schlusslicht der EU-Länder bildet Ungarn mit 41 Punkten auf Rang 82.
(9) EU-Länder sind weniger demokratisch
Die britische Zeitschrift The Economist ermittelt seit 2006 einen Demokratie-Index, bei dem fünf Kategorien von Faktoren berücksichtigt werden: Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur sowie Bürgerrechte. 2024 liegt die Schweiz unter den 167 Ländern an fünfter Stelle mit 9,32 Punkten (Maximum 10). Die EU-Länder erreichen im Durchschnitt mit 7,93 Punkten Rang 29. Schweden belegt als bestes EU-Land Rang 3, Rumänien als EU-Schlusslicht Rang 72.
(10) Inflation
Die Inflation im Euroraum betrug in den letzten zehn Jahren mehr als das Doppelte der Schweiz: 2,3 Prozent gegenüber 1,1 Prozent. Im Jahr des Energiepreisschocks 2022 verzeichnete die Eurozone mit 8,4 Prozent eine gut dreimal so hohe Teuerung wie die Schweiz (2,2 Prozent). Der Grund für die Stärke der Schweiz liegt beim starken Franken, einem ausgewogenen Energiemix, einer weniger ausgeprägten Lohn‑Preis‑Dynamik und der sorgfältigen Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. Der Grund für die Schwäche der EU bei den gleichen Themen, einfach mit umgekehrtem Vorzeichen.
Eine Folge der hohen Inflation in der EU ist der Kursverlust des Euro. Der Euro hat gegenüber dem Franken seit 2000 mehr als vierzig Prozent verloren. Eine schwache Währung ist die Folge einer schwachen Wirtschaft und schlechter Politik.
(11) Die EU und das Wahrheitsministerium
Nicht alle Argumente gegen den Vertragspartner EU basieren auf Zahlen und Statistiken. Die Attacken der EU gegen den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud erinnern an das Wahrheitsministerium in George Orwells dystopischem Roman «1984». Das Ministry of Truth hat eine zentrale Funktion im totalitären Staat Ozeanien.
Jacques Baud wird von der EU prorussische Propaganda vorgeworfen. Er wurde im Dezember letzten Jahres auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, ohne Gerichtsverfahren, ohne Rechtsmittel. Die «Wertegemeinschaft EU» verletzt damit Artikel 6 der Europäischen Menschrechtskonvention (Recht auf ein faires Verfahren). Baud ist nicht der erste EU-Sanktionierte, aber der erste Schweizer. Weitere werden folgen oder sind schon gefolgt. Gerüchteweise könnte bald auch «Klima-Desinformation» von der EU sanktioniert werden.
(12) Made in Europe
Über die neuste EU-Horrorgeschichte berichtete kürzlich die NZZ am Sonntag: Die EU-Kommission hat sich unter dem Titel «buy European» für eine «ambitionierte, pragmatische Industriepolitik» entschieden. Öffentliche Gelder, Beihilfen und strategische Investitionen sollen bevorzugt an Unternehmen gehen, die in Europa (gemeint ist die EU) produzieren und europäische Wertschöpfung sichern. Vermutlich würde die Schweiz auch bei einer allfälligen Zustimmung zu den Unterwerfungsverträgen nicht zum so definierten Europa gehören. Der Markt für öffentliche Beschaffungen in der EU beläuft sich gemäss NZZaS auf rund 550 Milliarden Franken. Die EU-Kommission wird in Zukunft bestimmt weitere solche Ideen realisieren.
Nicht mit dieser Gegenpartei Warum um Himmelswillen soll die erfolgreiche Schweiz mit einer solchen Gegenseite neue Rahmenverträge abschliessen, bei denen die Säulen unseres Staates beschädigt werden? Warum will die Mehrheit des Bundesrats die Schweiz verstärkt an die Fehlkonstruktion EU anbinden?
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