Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf.
Diese Regel dient dem Schutz der Umwelt, der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der Sozialversicherungen. So soll es im neuen Artikel 73 a der Bundesverfassung stehen. Das tönt sehr ähnlich wie die Forderung nach Wohlfahrt im Zweckartikel unserer Bundesverfassung.
Umfragen sagen ein knappes Resultat voraus. Ob das stimmt, wird sich zeigen. So ganz sicher scheint das nicht. Umfragen sagen auch, die Meinungen seien weitgehend gemacht. Das dürfte stimmen. Der Abstimmungskampf ist heftig, die Stimmbeteiligung dürfte hoch sein.
Auf beiden Seiten wird viel Geld in den Abstimmungskampf investiert: Von den Befürwortern rund drei bis vier Millionen Franken, von den Gegnern die doppelte Summe.
Das Gebot für die kommenden Wochen ist damit klar: Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren!
Ein Ja für die Wohlfahrt
In Artikel 2 unserer Bundesverfassung steht, der Bund fördere «die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes». Das Thema «Wohlfahrt» tönt vielleicht antiquiert, es ist aber hoch aktuell. Genau dieser Wohlfahrt soll der neue Artikel 73a der Bundesverfassung dienen.
Der materielle Wohlstand und damit eine gesunde Wirtschaft gehören selbstverständlich zur Wohlfahrt. Aber wirtschaftlicher Erfolg ist nicht einziges Kriterium. Genauso wichtig sind soziale, kulturelle und ökologische Aspekte. «Nachhaltige Entwicklung» bedeutet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur wir, sondern auch zukünftige Generationen ein gutes Leben führen können. Vereinfacht gesagt: Es geht um das gute Leben heute, und es geht um das gute Leben morgen. Die Wörter «Ökonomie» und «Ökologie» stammen ursprünglich vom griechischen «oikos», dem Haus. Es geht also um die Frage, wie wir unser gemeinsames Haus bestellen.
Interessant ist, dass zwar einzig die SVP als Partei die Initiative unterstützt, dass aber auch (vorwiegend ältere) Vertreter aus dem linken und grünen Lager Sympathien für das Anliegen zeigen. Überraschend ist dies nicht, «gemeinsame Wohlfahrt» und «nachhaltige Entwicklung» waren ab ca. 2010 ein Uranliegen einer erstarkten grünen Bewegung in der Schweiz. Heute schweigt die grüne Partei dazu, und die SP verdrängt die sozialen Auswirkungen und Ängste aufgrund der Zuwanderung und überlässt damit die sozialen Fragen der SVP.
Die wundersame Koalition der Gegner
Bei der Diskussion um die 10-Milionen-Schweiz findet sich die SP in einer «wundersamen Koalition aus Linken, Economiesuisse und Konzernkadern» (Rudolf Strahm). Besonders peinlich sind die Auftritte von zwei Autoritäten: Einerseits die rhetorischen Tiefflieger vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die mit ihrem Textbaustein «Chaos-Initiative» den Kampf anführen und uns erklären, die «Zuwanderungsbremse löse kein Problem». Liebe Wirtschaftsvertreter: Die extreme Zuwanderung ist die Ursache vieler unserer gesellschaftlichen Probleme.
Für die zweite Peinlichkeit sorgt SP-Bundesrat Beat Jans, der sich so ganz un-bundesrätlich zum eigentlichen Vorkämpfer gegen die Nachhaltigkeitsinitiative emporstilisiert. Er hat die Gesundheitsbranche als Beispiel auserkoren, um die Gefährlichkeit der Vorlage zu unterstreichen. Kürzlich erklärte er in der «Arena» des Schweizer Fernsehens: «Ich tingle durchs Land, damit Ihre Mutter auch in Zukunft gepflegt wird.»
Fake News, Herr Bundesrat !
Zahlen, welche die «NZZ» kürzlich veröffentlicht hat, zeigen, dass SP-Bundesrat Jans beim Herumtingeln Fake News verbreitet: Der Anteil des Pflegepersonals an der Zahl der neu eingewanderten Erwerbstätigen lag bei 1,1 Prozent, der Anteil der Ärzte bei 1,8 Prozent. Da nur gut die Hälfte der Einwanderer überhaut erwerbstätig sein will, kann man diese kleinen Prozentzahlen nochmals halbieren. Alle anderen Horrorprognosen der Gegner, etwa das «Milliardenloch bei AHV wegen SVP-Initiative» («Tages-Anzeiger»), gehören in die gleiche Kategorie «Fake News».
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) untersteht Bundesrat Jans. Eine vom SEM in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass «das durchschnittliche jährliche pro-Kopf-Wachstum des BIP ab dem Zeitpunkt der Zuwanderungsbegrenzung bis zum Jahr 2075 um 0,05 bis 0,1 Prozentpunkte tiefer liege als im Referenzszenario». Herr Jans, lesen Sie, was Ihre Leute schreiben?
Die Koalition der Gegner: Alles EU-Turbos
Sind alle Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative so dumm, dass sie fast nur Unsinn zur Zuwanderung verbreiten? Natürlich sind sie das nicht. Es geht ihnen gar nicht um die Zuwanderung. Es geht ihnen nur um die EU. Das Wundersame an der Koalition ist die EU-Hörigkeit, die sie hinter ihren Fake News und Scheinargumenten zu verstecken versucht. Man will die EU-Bürokratie unter keinen Umständen verärgern, und man glaubt wohl auch, die Personenfreizügigkeit sei ein völkerrechtliches Grundrecht.
Dass es nicht um Links oder Rechts geht, zeigt auch ein kürzlicher Kommentar von Werner Vontobel, dem linken, wirtschaftskritischen Journalisten bei «Infosperber»: «Läge der EU-Kommission das Wohl ihrer Rentner und Kranken am Herz, müsste sie die Schweiz auf Knien bitten, ihre Einwanderung nicht mehr allein der Wirtschaft zu überlassen, und ihre Grenzen ein wenig dichter zu machen».
Der Auftrag Unser Auftrag ist klar: Um die Lebensqualität auch für die kommenden Generationen zu erhalten: An die Urne! Und die Freunde und Verwandten mobilisieren!
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