EDU Schweiz unterstützt die Kompass-Initiative

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz unterstützt die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)». Die Delegierten der EDU haben sich in einer Online-Abstimmung klar dafür ausgesprochen (mit 85 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen). Aus Sicht der EDU Schweiz ist es ein Gebot der Stunde, mit dieser Initiative sicherzustellen, dass wichtige internationale Abkommen wie der geplante EU-Rahmenvertrag zwingend dem Ständemehr unterstellt werden. Um zu erreichen, dass die Kompass-Initiative möglichst bald eingereicht werden kann, wird sich die EDU aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.

Die EDU Schweiz bedauert den Entscheid des Bundesrats, die geplanten EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum und damit dem Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Ein Abkommen mit solch gravierenden institutionellen Konsequenzen muss zwingend dem obligatorischen Referendum unterstehen – eine Haltung, die notabene etliche renommierte Verfassungsrechtler und Rechtsexperten vertreten. Es ist für die innenpolitische Stabilität der Schweiz unerlässlich, dass internationale Abkommen und Verträge, die gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts über der schweizerischen Bundesverfassung stehen, die grösstmögliche demokratische Legitimität erhalten.

Die mit den EU-Verträgen vorgesehene, sog. «dynamische» Rechtsübernahme und die Rolle des EU-Gerichtshofs betreffen die schweizerische Demokratie und Souveränität fundamental. Weil Bundesrat und Bundesverwaltung diese Gefahren unterschätzen, braucht es die Kompass-Initiative.

Für ausführlichere Argumente verweisen wir auf die Website des Initiativkomitees: www.kompasseuropa.ch