EDU-Parolen: 2x Ja und 2x Nein

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz lud am Samstag, 10. Januar 2026 zur Delegiertenversammlung in Olten. Über 80 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parole für die kommende eidgenössische Abstimmung zu fassen.

Die EDU Schweiz fasste zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage vom 8. März 2026 folgende Stimmempfehlung:

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»: JA

Der befürwortende Standpunkt wurde vertreten von Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz FBS, welche die Volksinitiative initiiert hat. Kollers Hauptanliegen: Münzen und Noten sind kein Bildschirmversprechen. Sie sind eine physische Realität und sichern Freiheit, Eigentum und Demokratie.

Nicht gegen die Initiative, aber für den direkten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung argumentierte Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH.

> Die Delegierten haben die Ja-Parole zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf gefasst. Bei der Stichwahl entschieden sich die Delegierten für die Volksinitiative mit 63 zu 13 Stimmen.

Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»: Nein

Das Pro-Referat hielt Felix Wettstein, Nationalrat Grüne SO. Er erinnerte daran, dass die Schweiz 2023 entschieden habe, klimaneutral zu werden. Bei dieser Initiative gehe es nun um dazugehörige, langfristige Investitionen. Dafür ist die Errichtung eines Klimafonds das richtige Instrument. Fonds-Einlagen für Investitionstätigkeiten seien ohne Steuererhöhung und finanzierbar, weil Nutzen für Jahrzehnte entstehe.

Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz, vertrat die Kontra-Seite. Ihr Fazit zur Initiative: Der Klima-Schuldenfonds gefährde die finanzielle Stabilität der Schweiz. Er sei ein perfider Angriff auf die Schuldenbremse und führe in kürzester Zeit zu hoher Neuverschuldung.

> Die Delegierten haben einstimmig die Nein-Parole gefasst bei 1 Enthaltung.

Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»: Ja

Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz votierte für die Vorlage mit folgenden Kernargumenten:

• KMU entlasten: Keine Doppelbelastung mehr! Unternehmen mit grossem Umsatz müssen bis zu 50’000 Fr. Gebühren zahlen – egal, ob sie Gewinn machen oder nicht.

• Zurück zum Service Public: Die SRG hat durch steigende Gebühreneinnahmen ihre Tätigkeiten weit über den Service Public ihrer Konzession ausgedehnt. Sie operiert ausserhalb ihres eigentlichen Auftrags mit zahlreichen Online-Portalen und Social-Media-Plattformen und konkurrenziert so mit Gebühren die private Wirtschaft.

Dagen hielt Nationalrätin Barbara Schaffner, GLP ZH: Schweiz zuerst – auch bei den Medien, so ihr Slogan. Die SRG-Initiative sei zerstörerisch und halbiere die Informationshoheit. Bereits heute müsse die SRG 17 % sparen, mit der SRG-Initiative werden es 50 % sein. Reformieren ja – zerstören nein, so Ihr Appell.

> Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 70 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung: Nein

Nationalrat Andreas Gafner (EDU, BE) hielt das Kontra-Referat. Da die EDU Schweiz das Referendum aktiv unterstützt hatte, wurde bewusst auf ein Pro-Referat verzichtet. Die Individualbesteuerung sei aus mehreren Gründen klar abzulehnen: Sie stelle ein Bürokratiemonster dar, greife die Familie und den Föderalismus an, sei ein finanzielles Abenteuer und letztlich die falsche Lösung.

Erfreulicherweise hätten sich neben der SVP, der Mitte, der EVP und der EDU auch namhafte Verbände dem Nein-Lager angeschlossen. Dazu zählen der Schweizer Bauernverband (SBV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie die IG Familie 3plus. Zudem befinde sich auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Nein-Lager. Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, dürften nicht vom Staat dafür bestraft werden, betonte Nationalrat Andreas Gafner.

> Die Delegierten haben einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45