«Die Wirtschaft»: Chaos oder Panik

«Die Wirtschaft greift die SVP frontal an». So titelte die NZZ kürzlich einen Artikel zur kommenden Abstimmung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Als Repräsentantin der «Wirtschaft» sieht sich Economiesuisse, die als Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Interessen von «rund 100’000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen der Schweiz» vertritt, «die etwa zwei Millionen Menschen Arbeit bieten».

Für den Frontalangriff hat der Dachverband den Arbeitgeberverband im Seitenwagen mitgenommen. Die gemeinsame Kampfschrift gegen die Nachhaltigkeitsinitiative trägt den Titel «Ein starrer Bevölkerungsdeckel: Die absurde Chaos-Initiative». Und als übergeordnetes Problem sieht «die Wirtschaft» den Arbeitskräftemangel.

Die Chaos-Initiative «löse keine Probleme, schaffe aber zahlreiche neue. Sie gefährde die Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz.». Economiesuisse kämpft also nicht nur für «die Wirtschaft», sondern für die ganze Schweiz. Viel arroganter geht es für den politisch abgehalfterten Dachverband wohl nicht.

Die Geschichte

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU wächst die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz rasant, rund 16-mal schneller als beispielsweise in Deutschland. Die Nachhaltigkeitsinitiative ist daher nicht der erste politische Vorstoss gegen das extreme Wachstum der Bevölkerung durch die Zuwanderung:

• Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» bei hoher Stimmbeteiligung (56,6 Prozent) an. Die Initiative verlangte, die Zuwanderung von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Alle anderen Parteien und «die Wirtschaft» waren gegen die Initiative. Dievon der Initiative ausdrücklich verlangten Höchstzahlen und Kontingente wurden von der Politik nicht umgesetzt. Dies rächt sich jetzt. Und hier liegt wohl auch der Grund, weshalb diesmal eine Zahl in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll. Vielleicht hält sich die Politik so eher an den Auftrag der Stimmbürger.
• Gegner der neuen Verfassungsnorm lancierten 2015 die RASA-Initiative («raus aus der Sackgasse»), durch welche die neue Verfassungsnorm wieder gestrichen werden sollte. Zwei Jahre später zog das Initiativkomitee die Initiative freiwillig zurück.
• Die von SVP und AUNS lancierte Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde am 27. September 2020vom Schweizer Stimmvolkabgelehnt. Die Initiative verlangte eine Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, falls keine einvernehmliche Lösung gefunden würde.

Die Mär vom Arbeitskräftemangel

Gemäss dem absurden Economiesuisse-Chaospapier will die Initiative gar keine staatliche Steuerung der Zuwanderung einführen, sondern im Endeffekt «die Arbeitsmigration vollständig abwürgen». «Die Wirtschaft» pflegt das Bild vom Arbeitskräftemangel, und deshalb brauche es die Zuwanderung. Gedroht wird im Chaos-Papier damit, dass «Fehlende Arbeitskräfte zu Chaos in der Versorgung» führten.

Wie der «Nebelspalter» kürzlich aufgezeigt hat, liegt die Zuwanderung in die Schweiz auf Rekordniveau, während gleichzeitig die Erwerbslosigkeit stark zunimmt.

Zugewandert sind 2025 brutto mehr als 300’000 Menschen: 165’386 in die ständige ausländische Wohnbevölkerung, 25’781 Personen haben ein Asylgesuch gestellt, 12’897 Personen haben den Schutzstatus S beantragt. Knapp 100’000 Personen haben eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten.  

Lediglich 53 Prozent der in die ständige ausländische Wohnbevölkerung zugewanderten 165’386 Personen kamen wegen einer Erwerbstätigkeit.

Folgerichtig steigt die Erwerbslosigkeit: «Erwerbslos» sind alle Personen ohne Arbeit, die aktiv eine Arbeit suchen (internationale ILO‑Definition). Ende 2025 waren 256’000 Personen erwerbslos – rund 31’000 mehr als ein Jahr zuvor. Für 2025 liegt der durchschnittliche Wert bei fünf Prozent, 2022 waren es noch vier Prozent. 2025 waren 3,4 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer erwerbslos, Ausländer 8,2 Prozent.

Ein Grossteil der 2025 zugewanderten Erwerbstätigen ist gar nicht in Branchen angestellt, in denen ein Fachkräftemangel besteht. Im Gegenteil: Im Baugewerbe, im Handel und im Gastgewerbe sind rund 25’000 Personen zugewandert, rund 44’000 waren in diesen Branchen erwerbslos.

Die Sache mit dem Chaos und der Panik

Gemäss Economiesuisse ist das Ziel der Initiative ein Chaos bei den Bilateralen. Die Weisen aus der Wirtschaft schreiben: «Obwohl die SVP ihre Initiative offiziell ‘Nachhaltigkeitsinitiative’ nennt, ist die Nachhaltigkeit nur ein irreführender Begriff zur Verschleierung der wahren Absicht. Das eigentliche Anliegen der Initianten ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU».

Da kann man nur sagen: Obschon es Economiesuisse mit ihrer Streitschrift offiziell um das Wohlergehen der Schweiz und die Zuwanderung geht, sind das nur irreführende Begriffe zur Verschleierung der wahren Absicht. Das eigentliche Anliegen sind die «Bilateralen». Economiesuisse schreibt: «Die Initiative setzt den bilateralen Weg mit der EU mutwillig aufs Spiel».

Gemäss Economiesuisse führt ein Erfolg der Initiative zu Chaos in der Versorgung der Schweiz und zu Chaos bei der Finanzierung der Sozialwerke. Zudem gefährdet sie den Wohlstand des Landes und auch grad noch die Sicherheit der Schweiz.

Anfang dieser Woche hat sich eine bürgerliche Allianz aus FDP, Mitte und GLP der Chaos-Truppe von Economiesuisse angeschlossen und signalisierte dies an einer Medienkonferenz mit der unermüdlichen Bezeichnung «Chaos-Initiative». Die Truppe hat dabei weitere Grossrisiken der Initiative aufgeführt: Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels, die Gefährdung der KMU und der Innovation, Probleme bei den Fachkräften in den Pflegeheimen in den Randregionen sowie bei den Krankenkassenprämien. Schlimm wäre es gemäss einem FDP-Weinbauer für die Ernährungssouveränität. Der FDP-Co-Präsident warnt vor dem Kollaps bei Pflege, Gewerbe und Tourismus. Die Mitte-Fraktionschefin erläutert, dass Hunderttausende abgewiesene Asylsuchende aus der EU in die Schweiz kämen. Eine Erklärung für die ausgebrochene Hysterie könnte sein, dass «die Wirtschaft» und die bürgerliche Allianz in ihren Hirnen absurderweise von einem Chaos-Virus befallen wurden. Wahrscheinlicher ist, dass bei ihnen einfach Panik ausgebrochen ist. Vielleicht denken sie zurück an den 9. Februar 2014, als Volk und Stände der SVP-Initiative gegen die geschlossene Opposition der anderen Parteien und «der Wirtschaft» zugestimmt haben.

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