Die Diskussion um den neuen EU-Vertrag sorgt für Kopfschütteln: Einerseits wird betont, wie wichtig die Beziehungen zu Europa seien – andererseits räumt man ein, dass zentrale Punkte wie die automatische Übernahme von EU-Recht oder die Einwanderungsfragen unhaltbar sind. Trotzdem will man zustimmen und „nachverhandeln“.
Doch Brüssel macht klar: Nachverhandelt wird nicht. Die Haltung lautet seit jeher – Vertrag annehmen oder ablehnen. Ein schlechter Vertrag bleibt ein schlechter Vertrag, egal, wie man ihn verpackt.