«Trinkt abends gerne ein Bier!» vermerkte eine auf die SP-Nationalrätin Menga Danuser lautende Fiche einst. Heute überwacht der Nachrichtendienst unseren alt Bundesrat Ueli Maurer.
Heute wird auch nicht mehr mit Karteikarten gearbeitet, sondern mit digitalen Registern, vernetzten Systemen und technischen Mitteln, von denen Schnüffler der 1980er-Jahre nur träumen konnten. Der Apparat ist moderner, diskreter – und gefährlicher.
Islamisten, Terrorhelfer
Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Der Nachrichtendienst hat gefährliche Leute im Auge zu behalten: Islamisten, gewaltbereite Extremisten, ausländische Nachrichtendienste, Terrorhelfer, Saboteure. Dort braucht der Staat harte Mittel.
Dort ist Überwachung nicht bloss zulässig, sondern nötig. Wer Anschläge vorbereitet, das Kalifat predigt oder als Antifa-Truppe mit Hammer und Sturmhaube auf Andersdenkende losgeht, gehört beobachtet.
Oppositionelle
Was der Staat aber nicht darf: Kritische Bürger, oppositionelle Politiker oder missliebige Stimmen überwachen, bloss weil sie laut, unbequem oder systemkritisch sind.
Genau hier beginnt der Sumpf. Denn sobald der Dienst nicht mehr nach echter Gefährdung unterscheidet, sondern nach politischer Abweichung, wird der Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat. Die Geschichte zeigt: Der Staat beginnt nie mit allen. Er beginnt mit den Unbequemen.
Massive Mittel
Und die Mittel sind massiv. Der NDB kann Informationen aus öffentlichen Quellen sammeln, Personen observieren, Bild- und Tonaufnahmen anfertigten, Kontakte ausleuchten, menschliche Quellen einsetzen, Bewegungsbilder erstellen und in schweren Fällen sogar in Computersysteme eindringen oder den Fernmeldeverkehr überwachen.
Wer glaubt, es werde nur vermerkt, ob jemand gerne Bier trinkt, ist naiv. Der Nachrichtendienst weiss, wer, wann und mit wem er wo war, wie oft kommuniziert wurde und im Extremfall, was gesprochen oder geschrieben wurde. Ein Staat, der so etwas ohne eiserne Selbstbeschränkung einsetzt, wird früher oder später übergriffig.
Der Fall Rimoldi …
Und das ist er schon, ein Beispiel: Nicolas Rimoldi – ein Terrorist ist er sicher nicht – wird seit Jahren überwacht.
Und zwar betreibt man «Funk- und Kabelaufklärung», auf gut Deutsch: Das Telefon wird abgehört, man liest seine Mails mit, seine gesamte Privatsphäre lagert auf Servern des Nachrichtendienstes. Auskunft, weshalb man ihn überwacht und was alles gesammelt wird, erhält er frühestens in fünfundzwanzig Jahren …
Da ich Rimoldi in einem Strafverfahren (wegen unbewilligten Demonstrationen, aber auch wegen Rauchens am Bahnhof) vertreten habe, ist anzunehmen, dass auch die vertrauliche, geschützte Anwaltskommunikation überwacht worden ist. Nun gut: Ich wurde schon früher vom NDB «angegriffen»: 2012 hörte er mein Telefon auf Geheiss von Widmer-Schlumpf ab und griff auf meinen Computer – weil ich SNB-Hildebrands Spekuliererei aufgedeckt hatte.
Aktuell:
Mit der NDG-Revision will der Bundesrat den Nachrichtendienst technisch und rechtlich ausbauen: mehr Mittel zur Früherkennung und Abwehr von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage und Cyberangriffen sowie eine gestärkte Aufsicht.
Die Stossrichtung ist grundsätzlich in Ordnung. Ein schlagkräftiger NDB mit klaren Kompetenzen, besonders im Cyberraum ist zu begrüssen, aber ohne Abgleiten in einen neuen Fichenstaat.
… und Ueli Maurer
Ein anderes Beispiel ist Ralph Bosshard, ein verdienter Ex-Oberst, aber mit eigenständiger Meinung zu Russland. Wenn er sich auf einen Job bewirbt, erhält sein Arbeitgeber einen Tipp (vom Nachrichtendienst?) – und er wird wieder entlassen. Ob man gegen solche Kritiker mit falscher Meinung auch die Kompromat-Methode anwendet (US-Senator Alfonse «Al» D’Amato sollte z. B., so hört man, vom NDB im Zuge seiner Attacken gegen die Schweiz bei eine «Lösegeld-Übergabe» gefilmt werden, die Aktion sei aber nie durchgeführt worden), ist unbekannt.
Selbst Ueli Maurer soll schon als Bundesrat überwacht worden sein. Damals gab es noch mehrere Nachrichtendienste, darum wisse er nur nicht, welcher davon ihn bespitzle, witzelte sein Umfeld.
Neuer Fichenstaat
Das erinnert fatal an eine neue Fichenaffäre. Nicht mehr analog, sondern digital. Nicht mehr gegen Kommunisten, sondern gegen staatskritische Menschen. Heute ist es ein Massnahmenkritiker, morgen ein EU-Gegner, übermorgen ein SVP-Politiker. Wer glaubt, so etwas sei in der Schweiz unmöglich, hat aus der ersten Fichenaffäre nichts gelernt. Machtapparate wachsen immer in dieselbe Richtung: Nicht zur Zurückhaltung, sondern zur Ausdehnung. Der Nachrichtendienst von heute ist: Woke.
Es braucht eine glasklare Grenze
Der Nachrichtendienst soll Islamisten, Gewaltextremisten und echte Staatsfeinde überwachen. Dafür ist er da.
Er hat aber bei kritischen Bürgern, friedlichen Aktivisten, Oppositionellen und ihren Anwälten nichts verloren, solange keine konkreten Hinweise auf wirkliche Gefahren bestehen. Sonst wird aus Sicherheit Gesinnungskontrolle. Und aus dem Rechtsstaat wieder jener Schnüffelstaat, von dem man uns einst versprochen hatte, er sei überwunden.
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