Während EZB-Chefin Christine Lagarde für Oktober 2025 die Einführung des digitalen Euro ankündigt, plant auch die Schweiz den digitalen Doppelschlag: Eine staatliche E-ID, gekoppelt mit digitalem Zentralbankgeld. Was als «Modernisierung» verkauft wird, entpuppt sich als digitales Herrschaftsinstrument nach chinesischem Vorbild.
Das neue E-ID-Gesetz, das der Bundesrat verabschiedet hat, überträgt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) die zentrale Kontrolle über die digitalen Identitäten der Schweizer. Besonders brisant: Anders als beim gescheiterten ersten Anlauf sollen nun sämtliche Nutzungsdaten zentral gespeichert werden. Die E-ID wird nicht nur für Behördengänge, sondern auch für Finanzdienstleistungen, Gesundheitsdaten und private Online-Dienste verpflichtend. Das Gesetz ermächtigt den Bundesrat zudem, per Verordnung weitere «Anwendungsbereiche» festzulegen – ein Blankocheck für die schleichende Ausweitung der digitalen Überwachung.
Besonders brisant: Das neue E-ID-Gesetz verpflichtet die Bürger zur Preisgabe sensibelster Daten. Neben Namen und Geburtsdatum müssen auch biometrische Daten wie das Gesichtsbild sowie die AHV-Nummer zentral gespeichert werden. Das fedpol erhält dabei weitreichende Befugnisse zur biometrischen Datenerhebung und kann diese Daten bis zu zwanzig Jahre lang speichern. Noch bedenklicher: Der Bundesrat kann per Verordnung jederzeit weitere «Anwendungsbereiche» festlegen – ein Blankocheck für die schleichende Ausweitung der digitalen Überwachung.
Die EU zeigt vor, wohin die Reise geht: Der digitale Euro, dessen Start für Oktober 2025 geplant ist, wird mit strikten Limits eingeführt. Es stehen Obergrenzen für private Nutzer sowie für Offline-Zahlungen im Raum. Überweisungen sollen nur mit «qualifizierter elektronischer Signatur » ausgeführt werden können – sprich: ausschliesslich mit digitaler ID. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhält damit die technische Möglichkeit, Guthaben mit einem «Verfallsdatum» zu versehen oder für bestimmte Verwendungszwecke zu sperren.
Parallel zu dieser Entwicklung treibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Projekt «Helvetia» ihre Experimente mit digitalem Zentralbankgeld voran. In Phase III des Projekts testet die SNB gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bereits die vollständige Integration in das Bankensystem. Sechs Banken, darunter UBS und Commerzbank, sind bereits in das Projekt eingebunden. Digitale Anleihen im Wert von 750 Millionen Franken wurden bereits in der Testphase emittiert – ein deutliches Zeichen, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist.
Hochbrisante Kombination
Die Kombination aus staatlicher digitaler ID und programmierbarem Zentralbankgeld ist hochbrisant: Sie würde dem Staat eine nie dagewesene Kontrolle über seine Bürger ermöglichen. Jede Finanztransaktion könnte lückenlos nachverfolgt werden. Das fedpol erhält dabei die Befugnis, E-IDs bei begründetem Verdacht auf Missbrauch jederzeit zu widerrufen – ohne dass das Gesetz definiert, was als Missbrauch gilt. Der Staat erhielte die Möglichkeit, Zahlungen an missliebige Empfänger zu sperren oder zeitliche und örtliche Beschränkungen für Geldausgaben zu verhängen. Wer sich diesem System verweigert, dem droht der wirtschaftliche Ausschluss.
Ende der finanzielle Privatsphäre
Eine rechtliche Grundlage für diesen digitalen Umbau wird scheibchenweise geschaffen: Das neue E-ID-Gesetz ermächtigt den Bundesrat, per Verordnung weitere Anwendungsbereiche festzulegen – eine schwammige Formulierung, die nun zur Einführung programmierbaren Geldes genutzt werden kann. Die Schweizer Tradition der Eigenverantwortung und des Föderalismus steht auf dem Spiel. Eine zentralisierte digitale Infrastruktur für Identität und Zahlungsverkehr bedeutet das Ende der finanziellen Privatsphäre.
Die Geschichte lehrt uns: Wer die Kontrolle über Identität und Geld hat, kontrolliert die Gesellschaft. Die Frage ist nicht mehr, ob der digitale Schweizer Franken kommt, sondern ob wir uns widerstandslos in diese digitale Knechtschaft führen lassen.
Dominik Kettner, Kettner Edelmetalle
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