Das Parlament, National- und Ständerat, hat der von der SVP lancierten Volksinitiative zur Beschränkung der Einwanderung («Keine 10 Millionen-Schweiz») eine brüske Absage erteilt. Die Exponenten aller anderen Parteien bereiteten der SVP nahezu geschlossen demonstrative Abfuhr.
Im Klartext: Von den 246 National- und Ständeräten haben die rund siebzig Parlamentarier der SVP der Beschränkung der Einwanderung zugestimmt. Anderseits wollen über hundertfünfzig Parlamentsmitglieder an der gegenwärtigen Masseneinwanderung festhalten. Einige wenige übten Stimmenthaltung.
In der Schweiz galt es bisher als selbstverständlich, dass Mitglieder des Parlaments ihre unter der Bundeskuppel gegenüber einer Vorlage eingenommene Haltung auch in der Öffentlichkeit vertraten. Bezüglich der Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» gilt dies aber nicht mehr. Trotz intensivster Bemühungen war kein einziger der rund hundertfünfzig parlamentarischen Nein-Stimmer bereit, seine Haltung auch persönlich an der Delegiertenversammlung der SVP zu vertreten. Schliesslich sprang in letzter Minute ein bei der FDP angestellter Parteifunktionär ein, auf dass wenigstens der Schein gewahrt sei, dass das von seiner Partei verordnete Nein zur SVP-Initiative auch öffentlich vertreten werde.
Nein-Sager auf der Flucht
In den nächsten Tagen und Wochen finden in den meisten Kantonen Delegiertenversammlungen von kantonalen SVP-Parteien zur Parolenfassung statt – auch zur Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz». Und auch die SVP-Kantonalparteien laden zu ihren Delegiertenversammlungen traditionell immer Parlamentarier auch der Gegenseite ein. Derzeit sind die SVP-Kantonalsektionen aber mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Einladungen an Parlamentarier allein Absagen auslösen – sowohl seitens der Linken, aber auch von Mitte-Parlamentariern und von Freisinnigen. Niemand von denen, die im National- und im Ständerat die SVP-Initiative abgeschmettert haben, vertreten ihren Standpunkt auch öffentlich. Sind – fragt man sich unwillkürlich – ihre Argumente derart schwach, dass sich die Verbreiter dieser Argumente vor der Öffentlichkeit regelrecht davonstehlen? Hat sie aller Mut zum Argumentieren verlassen? Mutiert die Schweiz zur Schlappschwanz-Demokratie?
Diese Frage drängt sich um so mehr auf, ist doch an einer SVP-Delegiertenversammlung noch nie ein Vertreter einer anderen Partei, eingeladen zur Bekämpfung einer SVP-Vorlage, persönlich diffamierend angegriffen worden. Allein die Dürftigkeit der Nein-Argumente zur SVP-Initiative dürfte also ausschlaggebend dafür sein, dass gegnerische Parlamentarier regelrecht die Flucht ergreifen vor SVP-Veranstaltungen.
Lediglich noch Werbebüros werden angeheuert, die – ausgestattet offenbar mit zwölf Millionen von der Economiesuisse – die SVP-Initiative in Gegenpropaganda regelrecht zu ersäufen sich anschicken.
Wie war es damals?
Erinnern Sie sich noch an den Abstimmungskampf, der seinerzeit, 1992, um den von Volk und Ständen schliesslich abgelehnten Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geführt worden ist – von Bundesrat Adolf Ogi damals einprägsam zum «Trainingslager für die EU-Mitgliedschaft» erhoben?
Damals stellten sich die parlamentarischen EWR-Befürworter zwar durchaus noch den Streitgesprächen. Aber auch damals wurde die Hauptlast der Propaganda für den EWR-Beitritt einer aus dem Hintergrund operierenden Werbeagentur übertragen, die den Abstimmungskampf unübersehbar klotzig führte – und vor gemeiner Diffamierung der EWR-Gegner mit Christoph Blocher an der Spitze nicht zurückschreckte.
Höhepunkt waren ihre doppelseitigen Farb-Inserate in den Sonntags-Zeitungen. Darin feierten sie die EWR-Befürworter als zukunftsoffene Plus-Schweizer – während die EWR-Gegner als längst untergegangener Vergangenheit nachtrauernde Minus-Schweizer (genau dieser Begriff wurde ihnen angehängt) diffamiert wurden.
Steht uns wieder Gleiches bevor? Mit dem Unterschied, dass sich diejenigen, welche der Masseneinwanderung persönlich freien Lauf lassen wollen, ganz einfach verdrücken – und unser Land zur Schlappschwanz-Demokratie verkommen lassen?
Worum geht es? Der «Kampf» der sich feige Verdrückenden richtet sich gegen Schweizerinnen und Schweizer, die unserem Land Freiheit und Eigenständigkeit auch für die Zukunft sichern wollen, wo Kinder noch tatsächlich gute Schulung erfahren, wo sich Frauen auch nachts noch allein auf die Strasse getrauen, wo bezahlbare Wohnungen nicht ausschliesslich echten oder unechten Asylanten reserviert sind, wo der Verkehr nicht mehr täglich im Stau erstickt, wo Züge auch in Stosszeiten noch Sitzplätze anbieten. Und – nicht zuletzt: Wo die öffentlichen Kassen nicht weiter ausgeplündert werden von Ausbeutern, die allzu oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in unser Land drängen.
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