Wer glaubt, im EDA habe es irgendwo noch ein Restmass an Vernunft, soll sich kurz folgenden Titel auf der Zunge zergehen lassen: «Stärkung der Rechenschaftspflicht für Geschlechtergleichstellung (SAGE) in Simbabwe».
Dieses Vorhaben läuft vom 15. Juli 2024 bis 31. Dezember 2028 und kostet den Schweizer Steuerzahler 5’630’000 Franken. Worum geht es laut EDA?
Kein Scherz
Simbabwes Behörden sollen «wirksame Aufsicht und Rechenschaftspflicht» für Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte liefern, dazu bessere Prävention und «Response Services» bei sexueller und geschlechterbasierter Gewalt sowie wirtschaftliche «Empowerment»-Programme, damit Gewalt abnehme.
Gleichstellungsmaschinerie
Als Partner werden UN Women und Oxfam genannt; dazu taucht auch «Privatsektor» auf. Zielgruppen sind «Duty bearers»: permanente Sekretäre, Distriktchefs, Kommissionsleute, traditionelle Führungsräte, parlamentarische Komitees, «victim friendly courts», Gleichstellungsmaschinerie, Gender-Kommission, Arbeitgeberverband usw. Knapp 2 Millionen sind bereits verbraten.
Abbildung 1 Schweizer Botschaft in Harare © EDA
«Gender responsive governance»
Und jetzt kommt der Teil, der einem als Steuerzahler wirklich die Sicherung durchbrennen lässt:
Das Ding ist als Governance- und Aufsichtsprojekt verpackt, mit dem typischen NGO-Sprech, den man in jeder PowerPoint findet: «Gender responsive governance», «accountability mechanisms», «gender transformative approaches». Das sind reine Worthülsen.
Geld für linke EDA-Gspänli
Wer so formuliert, weiss genau: Es soll nicht messbar sein. Hauptsache, die linken EDA-Gspänlis können in Simbabwe etwas werkeln und am Schluss gibt es Berichte, Workshops, Stakeholder-Meetings, ein paar Hochglanzbroschüren und die beruhigende Botschaft nach Bern: Wir haben geliefert. Sauhäfeli, Saudeckeli.
Moderne Missionare
Die EDA-Seite nennt als «Expected results» unter anderem die «gestärkte Kapazität» von 240 Funktionären, damit sie «evidence-based gender-responsive programmes» entwickeln.
240 Leute also, die dank unserem Geld lernen sollen, wie man gendergerecht Formulare ausfüllt. Wenn das wirklich die entscheidende Stellschraube für Simbabwe wäre, dann müsste man sich um dieses Land erst recht Sorgen machen.
In Harare versickern
Man kann übrigens gleichzeitig gegen Gewalt an Frauen sein und trotzdem solche Projekte ablehnen.
Die Kernfrage lautet: Müssen wir dafür Millionen nach Simbabwe schicken? Und falls ja: Was ist der Output pro investiertem Franken? Wo sind harte Messgrössen, die nicht nur «Kapazität», «Awareness» und «Empowerment» heissen? Wo ist der Nachweis, dass Schweizer Geld in Harare nicht einfach im System versickert, während man in Bern von «Erfolgsgeschichte» plappert?
Daheim nichts tun, dafür in der Fremde Geld verbrennen
In der Schweiz fehlt es derweil ja nicht an Baustellen: Sicherheit, Grenzschutz, Asylchaos, explodierende Sozialkosten, Druck auf Schulen, Prämien, Mieten.
Und während man dem Bürger daheim erklärt, es sei leider alles «kompliziert» und «brauche Zeit», finanziert man im Ausland bis 2028 Gender-Rechenschaftspflicht-Mechanismen. Daheim nichts tun, dafür in der Fremde Geld verbrennen.
Weisse Farmer massenhaft enteignet
Simbabwe hat sicher Probleme genug. Aber das ist nicht unser Problem, jedenfalls nicht in der Form, dass wir Schweizer Steuergeld in Verwaltungsseminare kippen müssen.
Und man darf es auch einmal klar sagen: Simbabwe hat ab dem Jahr 2000 mittels Landreform weisse Farmer massenhaft enteignet, oft gewaltsam und ohne faire Entschädigung. Wer damals Hab und Gut verlor, hätte eher Unterstützung verdient. Wieso schult man die Verantwortlichen in Harare nicht darin, das Unrecht an den Weissen wiedergutzumachen, bevor man sie in Gender-Workshops schickt?
Abbildung 2 Bild aus der NZZ 12.4.2018: “Eine weisse Farmerfamilie wird von Schwarzen am Verlassen ihres Grundstückes gehindert. Aufnahme aus dem Jahre 2000. (Bild: AP)”
Kein Rückübernahmeabkommen
Noch etwas, bevor wir weitere Millionen und Gender-Gaga-Projekte nach Harare schicken: Auf der offiziellen SEM-Liste der abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber ist Simbabwe nicht aufgeführt. Das heisst nicht, dass Rückführungen unmöglich wären, aber planbar und verbindlich ist es offensichtlich nicht. Wieso verlangt man von Simbabwe nicht ein Rückübernahmeabkommen, bevor man die Millionen schickt?
Da das nicht geschehen wird, muss das Parlament zum einzigen Instrument greifen, das in Bern wirkt: Budgetkürzung!
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