55% nicht gegen Zuwanderungsbegrenzung, 55% haben Angst vor der EU

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit 55 Prozent Nein-Stimmen die SVP-Initiative zur «10 Millionen-Schweiz» abgelehnt. Nicht einmal eine Mehrheit der Kantone stimmte Ja. Viele sehen die 45 Prozent Ja trotzdem als Erfolg der SVP. Das mag ja etwas an sich haben. 45 Prozent Ja für die Initiative der 30-Prozent-Partei, und das im Rahmen des Kampfes «Alle gegen die SVP». Aber ehrlich: Man macht doch keine Initiative, um ehrenvoll zu verlieren.

Das Besondere am Ergebnis der Abstimmung: Die Stimmbürger waren gar nicht gegen die Begrenzung der Zuwanderung. Das Nein ist das Resultat der Angst vor der Gefährdung der bestehenden Bilateralen Verträge mit der EU. Ganz besonders der Angst vor der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und sie schwächt die Verhandlungsposition gegenüber der EU.

Die Angst vor der Europäischen Union

Infosperber, die unabhängige Schweizer Online‑Zeitung, hat den Anspruch, Themen aufzugreifen, die grosse Medien übersehen. Kurz vor der Abstimmung liess Infosperber durch Demoscope bei 1’110 Stimmberechtigten zwei Fragen prüfen:

(1) «Halten Sie eine Schweiz mit über zehn Millionen Einwohnern für problematisch?» 51 Prozent sagten Ja, 41 Prozent votierten für ein Nein.

(2) «Wenn die Schweiz an der Personenfreizügigkeit festhält: Soll sie trotzdem Massnahmen ergreifen, um die Zunahme der Bevölkerung zu bremsen?» 62% antworteten mit JA, 30% mit Nein. In der Deutschschweiz betrug der Ja-Anteil 66%, in der Westschweiz 51%. In den Städten 61%, in der Agglo und auf dem Land 65%.

Klarer kann man das nicht sagen: Es ging den Stimmbürgern um die Beziehung zur EU, nicht um die Zuwanderung. Man hatte Angst vor der Reaktion der EU, insbesondere auf die mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Den Gegnern ging es um «Rückenwind für die Bilateralen»

Die geballte Phalanx des Establishments, Regierung, Verwaltung, Wirtschaftsverbände, Kantonalbehörden, Kirchen, Staatsmedium SRF und andere Medienhäuser, die anderen Bundesratsparteien: Sie alle kämpften gegen die SVP und für die EU-Politik des Bundesrates. Um die Zuwanderung ging es auch diesen nicht.

Die peinliche Kampagne unter dem Titel «Chaos-Initiative» von economiesuisse, dem selbsterklärten Dachverband der Schweizer Wirtschaft, belegt, dass es gar nicht um die Zuwanderung ging. Am Tag nach der Abstimmung trumpfte economiesuisse denn auch schon mit einer allerneuesten Umfrage auf: Die Abstimmung sei «Rückenwind für die Bilateralen». «Damit fällt ein zentraler Unsicherheitsfaktor in der Europapolitik weg. Der Weg für die Bilateralen III ist nun frei.» Immerhin, economiesuisse ist für einmal ehrlich.

Der Kampf gegen die neuen EU-Verträge wird schwierig

Diese Analyse der verlorenen Abstimmung zur Zehn-Millionen-Schweiz zeigt, dass die neuen EU-Verträge – «Bilaterale 3» oder «Unterwerfungsverträge» – in kommenden Abstimmungen nicht so leicht zu bodigen sind. Dannzumal wird es nichts nützen, aus der Abstimmung als «siegreiche Verliererin» hervorzugehen. Verliererin wäre nicht die SVP, Verliererin wäre die Schweiz. «Bei diesem Abkommen geht es um die Säulen unseres Staates: die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in Parlament, Regierung und Institutionen» (Prof. Oliver Zimmer).

Die Schlacht der Schlachten um die neuen Verträge braucht eine andere Art der Kampfaufstellung und -führung:

• «Alle gegen die SVP» geht nicht. Andere Parteien, ausserparteiliche Bereiche der Gesellschaft und Personen müssen sich gegen die Verträge engagieren. PRO SCHWEIZ und Konrad Hummler sind gute Beispiele, aber es braucht mehr, viel mehr. Es braucht auch die Leute mit freisinnigen und katholisch-konservativen Wurzeln. Es braucht auch die Jungen, und es braucht die Arbeiter, aber die sind eh schon bei der SVP (Rudolf Strahm).
• Es muss alles getan werden, dass für die künftige Abstimmung neben dem Stimmenmehr auch das Ständemehr gilt. Gemäss unserer Bundesverfassung besteht die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht nur aus dem Schweizervolk, sondern auch aus den Kantonen.
• Die grossen Defizite der neuen umfangreichen und komplizierten Verträge müssen immer und immer wieder erklärt werden. Das funktioniert bisher gut, aufhören darf man damit nicht. Ganz besonders gilt dies für die Bereiche der Rechtsübernahme und der Gerichtsbarkeit.
• Es sind aber nicht nur die Inhalte der Verträge zu bewerten. Ebenso wichtig ist die Beurteilung der Gegenpartei dieser Verträge. Die EU ist ein Fehlkonstrukt, mit der man keine solche Verträge abschliesst. Und die Bedeutung der EU für die Schweizer Wirtschaft sinkt seit Jahren: 2002 umfasste die EU 15 Mitgliedstaaten. Der Anteil der Waren-Exporte der Schweiz betrug 57%. Heute besteht die EU aus 27 Ländern, trotzdem ist ihr Anteil an den Warenexporten der Schweiz auf 40% gesunken. Bei den Dienstleistungen ist der Anteil noch geringer.

Nicht mit dieser Gegenpartei

Der Bundesrat und das Politestablishment sprechen bei den EU-Verträgen von «Partnerschaft», nie von der «Gegenpartei», obschon der Begriff bei Verträgen üblich ist. Man ist nicht feindlich, aber die Parteien haben unterschiedliche Ausgangslagen, Bedürfnisse und Interessen. Im Völkerrecht wird der Begriff «Gegenpartei» oft im Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren verwendet. Und gerade hier sind die neuen Verträge mit der EU gar nicht partnerschaftlich. Die Schweiz muss EU-Recht übernehmen, im Streitfall entscheidet der EU-Gerichtshof, das heisst die Gegenpartei.

Die Handbremse

Wir haben viele Gründe aufgeführt, weshalb man mit der EU als Gegenpartei keine solche Verträge abschliesst (https://schweizerzeit.ch/eu-nein-danke/), und wir werden dies noch häufig tun. Einer sei hier noch erläutert:

Das Totschlag-Argument der EU-Befürworter lautet immer, es gehe um den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dass dieser für die Schweizer Exporte dramatisch an Bedeutung verloren hat, wurde bereits gezeigt. Kürzlich hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Strategie «Ein Europa, ein Markt» vorgestellt. Das Ziel sei, innerhalb von zwei Jahren von einem unvollständigen Binnenmarkt zu «einem Markt für ein Europa» überzugehen und die Wettbewerbslücke zu den USA und China zu schliessen. Wörtlich sagte sie: «Wir haben die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt, aber wir fahren sie mit angezogener Handbremse». Zur Erinnerung: Am 1. Januar 1993 wurde der EU-Binnenmarkt beschlossen, und 33 Jahre später ist die Handbremse immer noch angezogen.

The post 55% nicht gegen Zuwanderungsbegrenzung, 55% haben Angst vor der EU appeared first on Schweizerzeit Verlags AG.