Kaum war die Neutralitätsinitiative eingereicht, stempelten NZZ und Co. sie als «Blocher-Initiative» oder gar «Putin-Initiative» ab. Ein vermeintliches «Killer-Etikett», das im bevorstehenden Abstimmungskampf erneut hervorgekramt und als «Framing-Waffe» eingesetzt werden dürfte. Was die neutralitätsmüden Akteure damit mit Füssen treten, sind die historischen Wurzeln und die Identität unseres Landes: Die Neutralität ist über 500 Jahre gewachsen, hat der Schweiz Kriegstote erspart und ist wesentlicher Faktor unserer Wohlstandsentwicklung. Zwölf Gründe, warum sie nun in die Bundesverfassung gehört.
Die Gegner der Neutralitätsinitiative reden gerne von einem «Relikt aus vergangenen Zeiten». Man müsse «flexibel» sein, sich der NATO annähern, im Chor der EU-Sanktionen mitsingen. Wer die Geschichte unseres Landes kennt, weiss aber: Die Neutralität ist kein Zufall und keine Marotte. Sie ist das Ergebnis von Jahrhunderten harter Erfahrung. Und sie nützt uns bis heute jeden Tag. Hier die Gründe im Einzelnen:
1. Die Neutralität beginnt am Gotthard
Schon 1231 stellte Kaiser Friedrich II. den Urnern den Freiheitsbrief aus, 1240 folgten die Schwyzer. Der Staufer-Kaiser brauchte zuverlässige Wächter am wichtigsten Alpenübergang seines Reichs. Die Bergvölker erhielten dafür die Reichsunmittelbarkeit: kein Herzog, kein Graf, kein Freiherr stand mehr über ihnen. So begann am Gotthard etwas, das es sonst nirgends im Reich gab: Selbstverwaltung.
2. Die Schlacht bei Sempach 1386 fegte die Adelsherrschaft weg
In Sempach schlug erstmals weltweit ein «wilder Haufen» mit Kurzwaffen ein Ritterheer. Der habsburgtreue niedere Adel aus dem Luzernischen, dem Aargau, dem Bernbiet und dem Zürichbiet existierte danach auf dem Gebiet der jungen Eidgenossenschaft nicht mehr. Das bedeutete: Keine Steuereintreibung, keine Soldatenmobilisierung mehr für fremde Herren. Während im übrigen Europa die Feudalherrschaft weiterbestand, verwalteten sich die Eidgenossen fortan selbst.
3. Bruder Klaus: «Machet den Zun nit zuo wit»
An der Tagsatzung von Stans 1481 drohte die Eidgenossenschaft an aussenpolitischen Sonderinteressen ihrer Orte zu zerbrechen. Der Rat des Einsiedlers aus Flüeli-Ranft rettete sie: aussenpolitische Beschränkung, damit der innere Zusammenhalt sich selbst regierender Stände nicht zerbricht. Dieser Ratschlag wirkt bis heute. Er ist der geistige Grundstein unserer Neutralität.
4. Marignano 1515: Aus Niederlagen lernen
Die Erfolge auf den Schlachtfeldern weckten bei den Eidgenossen Grossmachtgelüste. Die schwere Niederlage von Marignano beendete diese Träume. Die Eidgenossen besannen sich auf die Weitsicht von Bruder Klaus und begannen «stillzusitzen». Am 28. März 1674 erklärte die Tagsatzung die Neutralität erstmals offiziell. Ein konfessionell, sprachlich und kulturell gespaltenes Land hätte die europäischen Religionskriege anders kaum überlebt.
5. Völkerrechtlich verbrieft, auf unser eigenes Begehren hin
Am Wiener Kongress erreichte die Schweiz am 20. November 1815 die völkerrechtliche Anerkennung ihrer immerwährenden Neutralität. Kein Diktat fremder Mächte, sondern die Bestätigung einer jahrhundertelangen Praxis auf schweizerischen Wunsch. 1907 wurde das bis heute gültige Neutralitätsrecht an der Haager Konferenz kodifiziert. Die Initiative erfindet also nichts Neues. Sie schreibt in die Verfassung, was längst gilt und gelebt wurde.
6. Sie hat uns zwei Weltkriege erspart
Mitten in Europa, mitten im Kriegsgebiet, blieb die Schweiz 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 ein intakter Staat. Gewiss, das erforderte enorme Wehranstrengungen und schmerzhafte Konzessionen. Aber während rundherum Millionen starben und Städte in Trümmern lagen, blieben unsere Grenzen respektiert. Wer dieses Resultat kleinredet, soll erklären, welches Bündnis Vergleichbares geleistet hätte.
7. Sie hält unser viersprachiges Land zusammen
Der altlinke Politologe Prof. Wolf Linder nennt die Neutralität die «verbindende Klammer» der Schweiz. Ein Land mit vier Sprachen, zwei Konfessionen und 26 Kantonen kann sich Parteinahme in fremden Konflikten schlicht nicht leisten. Der Graben zwischen Deutsch- und Welschschweiz im Ersten Weltkrieg hat gezeigt, wie schnell äussere Kriege den inneren Frieden bedrohen. «Wir sind neutral»: Dieser Satz stiftet Identität über alle Lager hinweg.
8. Echte Neutralität ist dauernd, bewaffnet und umfassend
Nur wer immer neutral ist, ist glaubwürdig. Nur wer bewaffnet ist, kann seine Neutralität schützen: Ein Angreifer muss wissen, dass er einen hohen Eintrittspreis bezahlt. Und nur wer umfassend neutral ist, bleibt es auch wirklich. Denn es gibt auch andere Kampfmittel als Raketen: Wer einseitig Wirtschaftssanktionen ergreift, macht sich bereits zur Kriegspartei. Genau diese drei Pfeiler verankert die Initiative in der Verfassung.
9. Sie macht die Guten Dienste erst möglich
Frieden erfordert eine Voraussetzung: Vertrauen in den Vermittler. Die neutrale Schweiz ist der weisse Fleck auf der Weltkarte, ein Ort, an dem sich Kriegsparteien ohne Waffen begegnen können. Das IKRK, Genf als Sitz internationaler Organisationen, unzählige Schutzmachtmandate: Alles Früchte der Neutralität. Wer sie preisgibt, macht die Schweiz als Vermittlerin wertlos.
10. «Gut fürs Geschäft»
Die neutrale Schweiz nahm bereits 1950 als eines der ersten westlichen Länder diplomatische Beziehungen mit China auf. Heute liegen die grossen Märkte der Zukunft in Asien und im Süden; Europa stellt noch rund 7 Prozent der Weltbevölkerung. Ein neutrales Land kann mit allen fairen Handel treiben, statt sich in die Blocklogik von Handelskriegen einspannen zu lassen. Für eine Exportnation ist das bares Geld wert.
11. Sie bewahrt uns vor der NATO-Falle
In Bundesbern ist man neutralitätsmüde. Schleichend nähert man sich der NATO an: gemeinsame Übungen, «Interoperabilität», Sanktionsautomatismus. Die NATO ist längst keine reine Verteidigungsallianz mehr; sie kann unter amerikanischer Führung weltweit eingesetzt werden. NATO-Annäherung heisst in letzter Konsequenz: Schweizer Söhne für fremde Händel opfern. Wenn der deutsche Verteidigungsminister fordert, «kriegstüchtig» zu werden, kann die Schweizer Antwort nur lauten: verteidigungsfähig ja, kriegstüchtig nein.
12. Sie ist ein Anliegen des Volkes, nicht einer Partei
Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer beurteilen in Umfragen die Neutralität positiv. Für die Initiative werben SVP-Doyen Christoph Blocher genauso wie der SP-Mann Peter Beutler; Linke und Grüne um Wolf Linder haben ein eigenes Unterstützungskomitee gegründet, dem sich auch Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit Sympathie zuwendet. So viel zur «Blocher-Initiative». Das Framing der Gegner zerschellt an der Breite der Unterstützung.
Neutralitätsmüde sind nicht die Bürger, sondern gewisse Politiker, die gerne auf der Weltbühne «mitmischen» möchten. Genau darum gehört die Neutralität dorthin, wo sie der Willkür einzelner Bundesräte entzogen ist: in die Bundesverfassung.
Wer will, dass die Schweiz auch die nächsten 100 Jahre ein Hort des Friedens bleibt, hat es am 27. September in der Hand: JA zur Neutralitätsinitiative!
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