Die Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative sind nervös. Und greifen, für einmal ist das Wort angebracht, zur Lüge…
1. Die Beat Jans-Lüge: «Bei Annahme der Initiative müsste das Basler Unispital schliessen.»
Wahr ist: Die Initiative schliesst kein Spital. Sie entlässt keine Ärzte, keine Pflegefachkräfte und keine Grenzgänger. Sie verbietet auch nicht, benötigte Spezialisten zu holen. Diese Spitaldrohung ist Abstimmungstheater. Was die Initiative verhindert, ist nicht Pflege. Was sie verhindert, ist Masslosigkeit.
2. Die Beat Jans-Lüge 2: «Wir erleben am 14. Juni den Brexit-Moment der Schweiz»
Wer sagt es dem Bundesrat? Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und kann nicht austreten. Und die Personenfreizügigkeit müsste nur gekündigt werden, wenn der Bundesrat den Volkswillen missachtet und zuvor keine Massnahmen gegen das Bevölkerungswachstum ergreift.
3. Die Baume Schneider-Lüge: «Die Zuwanderung rettet die AHV.»
Das ist die Schneeball-Lüge. Junge Zuwanderer zahlen heute Beiträge. Morgen beziehen sie selber Renten. Wer die AHV mit immer neuer Zuwanderung stabilisieren will, braucht immer neue Beitragszahler für die Beitragszahler von gestern. Das ist Wachstum auf Pump, bezahlt mit der Kreditkarte unserer Kinder.
4. Die Krankenkassen-Lüge: «Mehr Zuwanderung entlastet das Gesundheitswesen.»
Das Gegenteil ist richtig. Mehr Menschen brauchen Ärzte, Pflege, Spitalbetten, Medikamente, Therapien und Infrastruktur. Die Rechnung geht nur auf, wenn man die Folgekosten ausblendet. Und ausblendet, dass die Einwanderer dann einwandern, wenn sie anfangen, das Gesundheitswesen zu belasten – die frühen Jahre, in denen sie zahlen aber kaum krank sind, fehlen ihnen.
5. Die Badran-Lüge: «90 Prozent der Zuwanderung ist Arbeitsmigration.»
Die amtlichen Zahlen sagen etwas anderes. 2025 wanderten 165’386 Personen in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ein. Davon kamen 93’086 wegen Erwerbstätigkeit. Das sind rund 56 Prozent, nicht 90 Prozent. 42’170 kamen über den Familiennachzug, 17’579 zur Ausbildung, 8’119 aus dem Asylbereich. Erwerbstätigkeit heisst zudem nicht Fachkraft, nur zehn Prozent sind wirklich Fachkräfte.
6. Die Badran-Lüge Nr. 2: «Zuwanderung hat mit steigenden Mieten nichts zu tun.»
Wenn jedes Jahr Zehntausende zusätzliche Menschen eine Wohnung suchen, steigt die Nachfrage. Wenn das Angebot nicht mithält, steigen die Preise. Natürlich spielen Zinsen, Bauvorschriften und Renditen ebenfalls eine Rolle. Aber wer die Zuwanderung aus der Gleichung streicht, macht Politik gegen die Mieter.
7. Die FDP-Lüge: «Personenfreizügigkeit löst den Fachkräftemangel.»
Wahr ist: Die Personenfreizügigkeit facht ihn an. Neue Einwohner brauchen selber Wohnungen, Schulen, Ärzte, Pflege, Verkehr, Energie und Verwaltung. Das erzeugt neue Nachfrage und neuen Personalbedarf. Nach zwanzig Jahren Massenzuwanderung ist der Fachkräftemangel nicht kleiner, sondern grösser geworden.
8. Die SP-Lüge: «Zuwanderung macht die Schweiz reicher.»
Entscheidend ist nicht das BIP total, sondern der Wohlstand pro Kopf. Eine Wirtschaft wird automatisch grösser, wenn mehr Menschen hier wohnen, arbeiten und konsumieren. Das sagt nichts darüber aus, ob der einzelne Bürger besser lebt. Für ihn zählt, ob Miete, Prämie und Pendelzeit steigen. Genau das passiert.
9. Die SP-Lüge: «Zuwanderung schadet den Löhnen nicht.»
Wer in Branchen mit tiefen und mittleren Löhnen arbeitet, spürt Konkurrenz: Gastgewerbe, Bau, Industrie, Reinigung, Logistik, Detailhandel. Ein grosses Arbeitsangebot drückt auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Verhandlungsmacht. Die Personenfreizügigkeit nützt vor allem jenen, die jederzeit verfügbare Arbeitskräfte suchen. Und den Gewerkschaften, die dank den Arbeitsmarktkontrollen reich wurden.
10. Die Migros-Lüge: «Ohne Massenzuwanderung gibt es weniger Fleisch, Filialen und Öffnungszeiten.»
Diese Drohkulisse ist entlarvend. Wenn ein Geschäftsmodell nur mit immer neuen importierten Arbeitskräften funktioniert, ist nicht die Initiative das Problem, sondern das Geschäftsmodell. Die Schweiz geht nicht unter, wenn ein Laden früher schliesst. Sie geht unter, wenn Wohnungsnot, Staus und Infrastrukturkosten der Allgemeinheit überlassen werden.
Darum: Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative. Ja zu einer Schweiz, die wieder entscheidet, wer kommt, wie viele kommen und weshalb sie kommen.
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